Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat die ukrainische Regierung beschuldigt, eine "internationale Hetzkampagne" wegen des neuen Bildungsgesetzes der Ukraine gestartet zu haben, heißt es auf der Webseite der ungarischen Regierung.

Die Kampagne sei demnach gegen "Ungarn und transkarpatische Ungarn gerichtet".

Szijjarto wies die Äußerungen der Ukraine zurück, dass Vertreter der ungarischen Minderheit sich geweigert hätten, zu einem Treffen zu erscheinen und sich auf einen neuen Wortlaut des Bildungsgesetzes zu einigen.

Er sagte, dass die Ungarn Gründe hatten, nicht nach Kiew zu reisen, weil "es Versuche gab, es als eine Tatsache zu präsentieren, dass der neue Wortlaut des Gesetzes, der den internationalen Regelungen widerspricht, bereits genehmigt worden ist".

"Hätten die transkarpatischen Ungarn an diesem Treffen teilgenommen, hätten sie effektiv ein Bildungsgesetz gebilligt, das gegen das Völkerrecht und die Rechte der transkarpatischen Ungarn verstößt und welches die EU und die Venedig-Kommission zur Überprüfung drängte", so das ungarische Außenministerium.

Das neue Bildungsgesetz der Ukraine, das insbesondere die Studiensprache regelt, trat am 28. September in Kraft. Besonders empört war Ungarn über die Bestimmungen, nach denen ab dem fünften Schuljahr alle Klassen in Ukrainisch unterrichtet werden sollen.