Egal woher der Wind weht, die ungarische Regierung wird ihre Position nicht aufgeben, so der ungarische Präsident.

Die ungarische Regierung werde ihre Absichten, die Integration der Ukraine in die EU und die NATO zu blockieren, nicht aufgeben, es sei denn, Kiew ändere sein Bildungsgesetz, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch, dem 15. November in einer Erklärung auf der Website der Regierung.

"Ich versichere den transkarpatischen Ungarn, dass, egal woher der Wind weht, die ungarische Regierung nicht von ihrer Position zurücktreten wird. Wir werden sie nicht nur hier oder in Kiew, sondern auch in der EU energisch verteidigen. Wenn sie die neusten Entwicklungen verfolgen, können sie in der NATO und der EU, bereits die Tätigkeiten der ungarischen Diplomaten erkennen", sagte das ungarische Staatsoberhaupt.

Orban wiederholte somit die Drohungen, die Annäherung der Ukraine an die EU und die NATO zu blockieren, welche bereits der ungarische Außenminister, Peter Siyarto, genannt hatte.

Der Premierminister Ungarns sagte, dass die Fähigkeit der Ukraine, der EU beizutreten, begrenzt sei

"[Die Ukraine] möchte sich auf die EU zubewegen und erwartet dann auch etwas von der EU. Die Wahrheit ist, dass sie, obwohl sie etwas von der EU erwarten, einige grundlegende Regeln der Gemeinschaft akzeptieren sollten", sagte Orban. "Die Wahrung der Rechte nationaler Minderheiten, ist ein Grundprinzip der EU".

"Wir akzeptieren keine Debatte darüber, ob das neue ukrainische Gesetz, existierend oder hypothetisch, europäischen Normen entspricht oder nicht. Wir wollen uns nicht an dieser Debatte beteiligen, weil die EU keine Standards entwickelt hat, die eine Reihe von objektiven Kriterien bietet".

Orban sagte zuvor, dass eine positive Entscheidung der Venedig-Kommission über das ukrainische Bildungsgesetz, die Aussagen aus Budapest gegenüber Kiew, nicht ändern werde.

Letzte Woche berichtete Ivanna Klympush-Tsintsadze, die stellvertretende Ministerpräsidentin für die europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, dass die NATO besorgt über das Verhalten Ungarns gegenüber der Ukraine sei.