Die Kommission hat keine Verletzung der Rechte ethnischer Minderheiten durch das ukrainische Bildungsgesetz festgestellt.

Wie das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Ukraine berichtet, habe die Venedig-Kommission den Sprachartikel des neuen Bildungsgesetzes abschliessend geprüft und den Einspruch aus Ungarn nicht unterstützt.

In einer Erklärung vom Freitag, dem 8. Dezember, sagte das Ministerium, dass die Kommission die Argumente der ukrainischen Seite bezüglich der Vorwürfe akzeptiert habe. Die Sprachklausel des Bildungsgesetzes verletze die Rechte nationaler Minderheiten demnach nicht.

"Insbesondere hat die Kommission betont, dass der Inhalt und der Umfang der Rechte ausschließlich in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts der Ukraine fallen. Die sprachlichen Fragen müssen durch Sondergesetze gelöst werden, und daher fanden die Vorwürfe Ungarns keine Unterstützung", so das Ministerium.

Die Kommission hat anerkannt, dass Artikel 7 des Bildungsgesetzes eine grundlegende Struktur ist und im Gesetz über die allgemeine Sekundarbildung festgelegt wird.

Zur gleichen Zeit empfahl die Kommission, dass die Ukraine die Übergangszeit für die Umsetzung des Artikels, der ab 2020 in Kraft treten soll, verlängern solle.

Die detailierten Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission sollen am Montag, dem 11. Dezember, veröffentlicht werden.

Die Werchowna Rada hatte am 5. September das Bildungsgesetz mit 255 Stimmen angenommen. Das Gesetz, das insbesondere den Gebrauch der ukrainischen Sprache in der Sekundarstufe regelt, ist am 28. September in Kraft getreten.

Das Bildungsgesetz sieht explizit vor, dass die Sprache und Literatur der Minderheit in der Minderheitensprache, sowie weitere Fächer in EU-Sprachen unterrichtet werden können.