Das Verfassungsgericht der Ukraine hat das Dekret von Präsident Wolodymyr Selenski, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen zu planen, anerkannt.

Das Verfassungsgericht kam zu diesem Schluss bei einer Sitzung am 20. Juni.

Auch der Abgeordnete Mustafa Nayem berichtete darüber auf Telegramm. Er stellte fest, dass elf Richter des Verfassungsgerichts für die Entscheidung gestimmt haben, die Auflösungsverordnung des Präsidenten als legitim anzuerkennen, während fünf Richter dagegen gestimmt haben.

Selenski kündigte die Auflösung des Parlaments unmittelbar nach seiner Amtseinführung an. Der formale Grund ist das Fehlen der parlamentarischen Koalition. Selenski plante eine vorgezogene Wahl für den 21. Juli.

Mehrere Abgeordnete der Volksfront, die der formell existierenden Koalition angehörten, fochten jedoch das Dekret vor dem Verfassungsgericht an.

Die ordentlichen Wahlen hätten am 27. Oktober 2019 stattgefunden.