Vier der Maßnahmen im Zusammenhang mit der dritten und letzten Tranche des EU-Makrofinanzierungsprogramms, sind derzeit noch nicht erfüllt.

Die EU sei "nicht in der Lage, der Ukraine die dritte Tranche von 600 Mio. Euro an Makrofinanzhilfe zu gewähren, ist aber bereit, ein neues Programm zu diskutieren", heißt es in einem Kommuniqué der Europäischen Kommission am Freitag, dem 1. Dezember.

"Was die dritte und letzte Tranche der Makrofinanzhilfe angeht, hat die Ukraine einen großen Teil der mit der EU vereinbarten politischen Verpflichtungen erfüllt. Dazu gehören wichtige Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei der öffentlichen Finanzverwaltung, zur Einleitung der öffentlichen Verwaltung, Justizreform und der Verwaltungsreform. Die laufenden Reformen des Energiesektors, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Stärkung sozialer Sicherheitsnetze. Diese Strukturreformen werden den Bürgern der Ukraine zugutekommen, was letztlich das Ziel der EU-Hilfe ist", heißt es in der Mitteilung der Kommission.

Allerdings seien "vier der Maßnahmen im Zusammenhang mit der dritten und letzten Tranche dieses Makrofinanzhilfeverfahrens, noch offen. Vor diesem Hintergrund sei die Kommission nicht in der Lage, die letzte Tranche des laufenden Makrofinanzhilfeprogramms auszuzahlen", berichtet die Europäische Kommission.

Die Kommission erklärte, sie ermutige die Ukraine, die Reformdynamik in den vielen Bereichen, die sich gut entwickelt haben, beizubehalten und die im Rahmen des derzeitigen Programms noch ausstehenden Maßnahmen mit Unterstützung aller Interessengruppen abzuschließen.

Die Ukraine hat bislang EU-Darlehen im Gesamtwert von 2,81 Mrd. €, seit Beginn des Krieges, Anfang 2014 erhalten. Darin enthalten sind 1,61 Mrd. €, die im Zeitraum 2014-2015 im Rahmen von zwei früheren Tranchen ausgezahlt wurden, und 1,2 Mrd. €. welche Teil der dritten und letzten Tranche waren.