Bis die Ukraine ihre Staatsgrenze im Asowschen Meer offiziell festlegt, ist grundsätzlich keine Unterstützung durch internationale Strukturen möglich.

Auch das Außenministerium der USA hat sich zum Thema Ukraine-Russland- Asowsches Meer ausgesprochen. In Bezug auf die Anfrage des Ukrainischen Dienstes von "Voice of America" heißt es: “Wir halten die Verhinderung der internationalen Transportschifffahrt im Asowschen Meer seitens Russlands für ein weiteres Beispiel der Versuche Russlands, die Ukraine zu destabilisieren... Wir rufen Russland dazu auf, die Hindernisse für die internationale Transportschifffahrt im Asowschen Meer einzustellen”.

Angesichts der Tatsache, dass Washington dieses für die Ukraine sensible Problem öffentlich angesprochen hatte, gab es eine leichte Hoffnung. Russland greift unverhohlen und frech das Asowsche Meer an, um die Ukraine aus dessen Territorium zu verdrängen. Dies dauert bereit seit Mai an. Selbständig Widerstand leisten, kann die Ukraine nicht, es mangelt an Kräften, das "offizielle Kiew" verschweigt dies allerdings.

Der ukrainische Vize-Minister für zeitweilig okkupierte Gebiete und Binnenvertriebene Georgi Tuka hatte den USA bereits zwei Ratschläge diesbezüglich gegeben, was sie für den Schutz der Ukraine unternehmen könnten: 1. Die UNO stellt den Schiffen im Asowschen Meer das Geleit zur Verfügung, damit die Russen sie nicht anhalten können; 2. Derselbe Geleitzug, aber nicht der UNO, sondern durch die NATO.

Natürlich spricht Herr Tuka den Amerikanern die erwähnten Ratschläge auf angemessene Weise einer amtlichen Person in der richtigen Protokoll-Etikett-Form aus. Er sagt, dass sich die Ukraine an den UNO-Sicherheitsrat oder an die NATO wenden könne, jedoch verstehen ebenso alle, dass die USA für solche Appelle "herhalten" müsste, das heißt sich für die für die Ukraine nötige Entscheidung einsetzen muss. Und überhaupt hält Herr Tuka diese Aussagen nicht für Ratschläge, sondern für "ausgesprochene Versionen". Dabei meint der stellvertretende Minister, dass die Version bezüglich des NATO-Geleits weniger wahrscheinlich sei. Muss man verstehen, dass der Beschluss über das Geleit des UNO-Sicherheitsrats, wo Russland das Vetorecht besitzt, gar einfacher zu erreichen sei, als die Entscheidung der NATO, wo es kein Russland gibt? Welchen Sinn hat es, die Wahrscheinlichkeit "der Versionen" zu vergleichen, wenn diese doch absolut unerfüllbar sind?

Festzustellen ist: Russland greift am Asow Meer seit Mai aktiv an. Die allgemeinen Absichten der Russen sind offensichtlich. Alles, was man sagen konnte, ist bereits gesagt worden. Am 27. Juni hatte der Vertreter der Hauptverwaltung des Aufklärungsdienstes des Verteidigungsministeriums der Ukraine Wadym Skybyzkij dem Fernsehsender 5. Kanal die Situation ausführlich erklärt, sowie die Zahl der russischen Militärschiffe im Asowschen Meer genannt, die ganze Reihenfolge der Handlungen des Gegners und seine Pläne für die nahe Zukunft dargelegt. Experten, einige Politiker, öffentliche Aktivisten schlagen bereits Alarm: noch eine kleine Zeitspanne — und die Ukraine verliert das Asowsche Meer vollständig. Jedoch schweigen die Offiziellen der Ukraine dazu. Es erscheinen nur ab und zu, wage, halboffizielle Mitteilungen. Halboffiziell, da diese Äußerungen nicht durch offizielle Organe, sondern durch Amtspersonen mitgeteilt wurden, was bei weitem nicht immer von gleichem Gewicht ist.

Die wohl wichtigste Reaktion der Offiziellen der Ukraine müsste nun sein: den ukrainisch-russischen Vertrag über das Asowsche Meer zu kündigen. Soll heißen, erst wenn die Ukraine einseitig durch Aufkündigung des Vertrags, gemäß dem internationalen Recht die staatliche Meergrenze der Ukraine im Asowschen Meer offiziell festlegt, ist eine Unterstützung durch die internationalen Strukturen möglich.

Der Fachausschuss des ukrainischen Parlaments soll bereits die entsprechende Empfehlung für die Werchowna Rada angenommen haben. Aber insgesamt ist die Thematik extrem undurchsichtig, desweiteren hängt die Ukraine mit der maßgeblichen Entscheidung bereits deulich hinterher, so dass man keinen Optimismus bezüglich der Entscheidung des Ausschusses äußern kann. Die Zeit, um zu wählen, abzuwiegen, zu erklären, zu urteilen, zu streiten, aufzurufen ist bereits seit langem abgelaufen. Wenn überhaupt bliebe nur eine äusserst geringe Zeitspanne für die erwähnten Handlungen übrig, um die Kontrolle über das ukrainische Territorium des Asowschen Meeres zurückzuerlangen.

Jurij Sandul, Kiew


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