Dreizehn der größten Unterstützerstaaten der Ukraine in der Europäischen Union, haben Druck auf Kiew ausgeübt, indem sie davor gewarnt haben, dass die Umsetzung wichtiger Reformen "erst noch begonnen wird oder man dabei hinterherhinkt".

In einem Diskussionspapier mit dem Titel "Die Ukraine auf dem Reformpfad halten", nannten die Länder die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine im nächsten Jahr, "einen großen Test für die Ukraine".

Das Dokument, dass von Diplomaten gegenüber "Radio Free Europe" vorgelegt wurde und eigentlich nicht zur öffentlichen Freigabe gedacht war, wurde von Vertretern Kroatiens, der Tschechischen Republik, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Irlands, Lettlands, Litauens, Polens, der Slowakei, Sloweniens, Schwedens, und Großbritanniens unterzeichnet.

Das Dokument soll diskutiert werden, wenn die EU-Außenminister am 19. März in Brüssel zusammenkommen, um die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine zu erörtern. Das Treffen folgt auf die Reise der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vom 12.-13. März in die Ukraine, und obwohl keine konkreten Entscheidungen auf der Versammlung erwartet werden, wird es zeigen, wie die EU den Reformprozess und die politische Situation ihres östlichen Nachbarn sieht.

Das Schreiben stellt fest, dass "vor dem Hintergrund der russischen Aggression die ukrainische Führung für ihre beachtlichen Erfolge in einer Reihe von Schlüsselbereichen der Reformen, einschließlich Energie, Bankensektor, öffentliches Beschaffungswesen und Dezentralisierung, gelobt wird." Darin heißt es: "Wir sind weiterhin entschlossen, den Wunsch der Ukrainer nach Veränderung und einer Zukunft ihrer Wahl zu unterstützen. Für Europa ist der Erfolg der Ukraine von strategischer Bedeutung."

Aber das Dokument beinhaltet auch erhebliche Kritik an der ukrainischen Regierung sowie anderen politischen Kräften im Land. In einem Schlüsselparagraphen betont das Dokument, dass "die Regierung die Vorgaben von EU und IWF [Internationaler Währungsfonds] nicht vollständig erfüllt. Aktivisten und Experten der Zivilgesellschaft warnen vor dem Risiko eines Rückfalls. Unvollständige Reformen drohen die Glaubwürdigkeit des Reformprozesses zu unterminieren und führen zu einer Reform der Müdigkeit und Desillusionierung unter den Ukrainern. Einige argumentieren bereits mit populistischen Argumenten, die belegen sollen, dass eine wohlhabende und gut funktionierende Gesellschaft auch ohne schmerzhafte Reformen verwirklicht werden könne".

Die Gruppe der 13-Staaten fordert, dass die Ukraine der Bekämpfung der Korruption besondere Aufmerksamkeit schenkt, indem sie betont, dass es "unerlässlich" ist, dass das Nationale Amt für Korruptionsbekämpfung (NABU) in der Lage bleibt, "wirksam und unabhängig zu operieren". Das unabhängige Hohe Antikorruptionsgericht sei "unerlässlich, um die Antikorruptionskette zu vollenden".

In dem Dokument wird auch dargelegt, wie die Ländergruppe sicherstellen sollte, dass die Ukraine in den kommenden Monaten auf dem Reformpfad bleibt. Zu den beschriebenen Initiativen gehört die Zusicherung, dass "wir nicht davor zurückschrecken sollten, bei Bedarf zu sprechen" und "dazu beitragen sollten, eine positive Erzählung über die erfolgreichen ukrainischen Reformen zu fördern".

Andere in dem Dokument enthaltene Ideen umfassen die Intensivierung persönlicher Kontakte, größere Unterstützung für die Zivilgesellschaft, insbesondere von Antikorruptionsaktivisten und das Angebot an die Ukraine "die Unterstützung bei der Bekämpfung von russischer Desinformation, Cyberangriffen und anderen Hybriden Aktivitäten im Vorfeld der ukrainischen Wahlen im Jahr 2019 zu erhöhen".