Am 23. Februar veröffentlichte die parlamentarische Zeitung "Holos Ukrajiny" den Text des Gesetzes "Über die Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gewährleistung der staatlichen Souveränität der Ukraine in den zeitweilig besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk", was bedeutet, dass das Gesetz nun in Kraft getreten ist.

Das sogenannte "Reintegrationsgesetz" des Donbass wurde am 18. Januar 2018 vom Parlament verabschiedet und am 20. Februar von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet.

Laut dem Gesetz "ist die zeitweilige Besetzung der ukrainischen Gebiete durch Russland unabhängig von ihrer Dauer illegal und schafft keine territorialen Rechte Russlands". Das Gesetz definiert Russland zudem als "Aggressorstaat".

Das Gesetz bezeichnet die "zeitweilig besetzten Gebiete" von Donezk und Luhansk als Teile der Ukraine, wo "bewaffnete Einheiten und die Besatzungsautorität von Russland allgemeine Kontrolle über das Land und die Binnengewässer innerhalb der Grenzen von bestimmten Bezirken, Städten, Siedlungen und Dörfern der Regionen Donezk und Luhansk, die an diese Gebiete angrenzenden Meeresgewässer, den Untergrund dieser Gebiete und den Luftraum über ihnen, haben".

Jetzt, da das Gesetz in Kraft getreten ist, gilt die antiterroristische Operation als beendet und wird durch die Operation der Vereinten Kräfte/Joint Forces Operation (JFO) ersetzt. Das Kommando über die Sicherheitsoperation wird vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) an den Generalstab der Streitkräfte übergeben.

Der Präsident wies den Generalstab an, den JFO-Kommandanten bis zum 1. April zu nominieren.