Eine strafrechtliche Haftung wegen illegaler Bereicherung wurde in der Ukraine im Jahr 2015 eingeführt. Dies war eine der Forderungen der EU zur Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung sowie eine der Verpflichtungen der Ukraine gegenüber dem IWF, die in einem Memorandum verankert sind.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Am 26. Februar 2019 wurde bekannt, dass das Verfassungsgericht Artikel 368-2 des Strafgesetzbuchs für verfassungswidrig befunden hatte, der Strafen für Beamte im Falle illegaler Bereicherung vorsah. Das Gericht entschied, dass die Bestimmungen des Artikels nicht den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Unschuldsvermutung entsprachen. So habe der Artikel über die illegale Bereicherung angeblich den Verdächtigen verpflichtet, die Rechtmäßigkeit seines Vermögens nachzuweisen.

Reaktion der Zivilgesellschaft und von Experten

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts bedeutet eine absolute Amnestie für absolut alle Beamte mit zweifelhaftem Vermögen. Es nivelliert praktisch die gesamten Anti-Korruptions-Reformen in der Ukraine. Das stellen Transparency International Ukraine sowie zehn weitere gesellschaftliche Organisationen fest. Dies wird zur Einstellung von mindestens 50 Verfahren wegen vermutlich illegaler Bereicherung von Spitzenbeamten führen, die derzeit das Nationale Anti-Korruptions-Büro (NABU) untersucht, sowie eine Einstellung von Verfahren in allen Fällen zur Folge haben, die derzeit bereits vor Gerichten verhandelt werden.

Darüber hinaus erhalten alle, die eine elektronische Einkommens- und Vermögenserklärung gemacht haben, einen Ablass bezüglich zweifelhafter Vermögen, die sie in den letzten zweieinhalb Jahren erworben haben, nachdem die strafrechtliche Haftung wegen illegaler Bereicherung eingeführt wurde. Die Vermögen von Beamten, die deren offizielle Einkommen um Millionensummen übersteigen, würden als rechtmäßig gelten.

Mit der Abschaffung der Haftung für illegale Bereicherung wird die elektronische Einkommens- und Vermögenserklärung von Beamten praktisch vernichtet. Das System wird sich von einem Mechanismus zur Aufdeckung und Verfolgung von Korruption hin zu einem System verwandeln, das die Bevölkerung lediglich über die Bereicherung der Beamten informiert.

Ohne eine Haftung für illegale Bereicherung werden Beamte Luxusgüter in ihrer Vermögenserklärung ohne Angst angeben, da sie keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben. Experten betonen, dass die Entkriminalisierung der illegalen Bereicherung die internationalen Verpflichtungen der Ukraine verletzt und zur Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds führen kann.

Reaktion der EU

Die Europäische Union zeigt sich besorgt über die Entscheidung des ukrainischen Verfassungsgerichts. “Eine Person, die bestimmte Vermögenswerte erworben hat, sollte die Herkunft ihres Vermögens nachweisen können”, sagte laut der Internet-Zeitung “Jewropejska Prawda” der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis.

Die Reaktion von Poroschenko

Der ukrainische Präsident sagte, er verstehe diejenigen, die die Entscheidung des Verfassungsgerichts verurteilen. Poroschenko betonte, er habe bereits einen Gesetzentwurf über die Haftung wegen illegaler Bereicherung unterzeichnet und in Auftrag gegeben, diesen im ukrainischen Parlament als dringend einzustufen. Er äußerte die Hoffnung, dass die Abgeordneten genügend politischen Willen und Mut an den Tag leben, um die Gesetzesvorlage des Präsidenten zu unterstützen.

Was ist der Kern der Vorlage?

Der Gesetzesentwurf des Präsidenten, der auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht ist, schlägt vor, anstelle des als verfassungswidrig erklärten Artikels 368-2 das Strafgesetzbuch der Ukraine durch Artikel 368-5 “illegale Bereicherung” zu ergänzen. Demnach sollen Beamte, wenn sie Vermögenswerte in erheblichem Umfang illegal erwerben, mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren, dem Entzug des Rechts, bestimmte Positionen zu besetzen oder bestimmte Tätigkeiten auszuüben, sowie mit der Konfiszierung von Vermögen bestraft werden.


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