Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte, die Europäische Union werde in den nächsten Wochen mit hoher Wahrscheinlichkeit neue Sanktionen gegen die Russische Föderation beschließen.

"Die Europäische Union hat in diesen fünf Jahren nicht nur Sanktionen verhängt, sondern auch die Einheit für diese Sanktionen beibehalten, welche ständig erneuert wurden. Im Hinblick auf die Tatsache, dass wir keine Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vermerken konnten, haben wir notiert das die Entwicklungen diesbezüglich nicht gut verlaufen", sagte Mogherini vor dem Treffen des Rates der Europäischen Union auf Außenministerebene in Brüssel zu Journalisten.

"Ich habe immer von Anfang an gesagt, dass das Ziel von Sanktionen nicht darin besteht, dass diese für immer bestehen bleiben, sondern dass Druck ausgeübt wird, um die Situation zu überwinden. Das Ziel von Sanktionen ist, dass sie eines Tages aufgehoben werden, aber wir tun es nicht ohne positive Schritte zu sehen, und aus diesem Grund haben die Mitgliedstaaten ihren Willen immer wieder bekräftigt, und ja, es können einstimmige Entscheidungen in den nächsten Wochen über neue Sanktionen getroffen werden, die sich auf die neuesten Entwicklungen beziehen", sagte Mogherini.

"Wir können uns nur positive Entwicklungen wünschen und wir wären immer bereit, die Sanktionen zu überdenken, aber im Moment sehen wir eher das Gegenteil. Es gibt weitere negative Entwicklungen vor Ort und daher gehe ich davon aus, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterstützung der bereits bestehenden und möglicherweise neuen Sanktionen weiterhin einig sein werden", fügte Mogherini hinzu.