Das Europäische Parlament hat in einer Resolution zum Fall Oleh Senzow die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Russland und auf der besetzten Krim verurteilt.

Die Abgeordneten forderten die russische Staatsführung dazu auf, den Filmemacher Oleh Senzow und andere politische Häftlinge sofort und bedingungslos freizulassen, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. In der Resolution werden über 70 ukrainischen Polithäftlinge erwähnt, die in Russland und auf der besetzten Halbinsel Krim gesetzeswidrig inhaftiert sind. Unter ihnen ist auch der Journalist der Nachrichtenagentur Ukrinform, Roman Suschtschenko.

Die Parlamentarier äußerten auch ihre Solidarität mit Senzow, der sich seit dem 14. Mai im Hungerstreik befindet. In der Resolution wird auch der seit dem 19. März hungerstreikende Aktivist Wolodymyr Baluch genannt. Viele ukrainische Häftlinge werden auch der Folter unterzogen, heißt es.

Das Europaparlament kritisierte dazu Menschenrechtsverletzungen auf der Krim, vor allem gegen Ukrainer und Krimtataren, sowie die Militarisierung der Halbinsel.


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