Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in einer Abstimmung den Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, das vierte Makrofinanzpaket an die Ukraine in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitzustellen.

Die Mehrheit der Abgeordneten hat diesen Schritt mit 527 abgegebenen Stimmen unterstützt.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, kündigte am 13. Juni während einer Debatte im Europäischen Parlament eine Reihe von Anforderungen an die Ukraine bezüglich der Bereitstellung neuer Makrofinanzhilfen an.

Dombrovskis sagte, das Europäische Parlament, der EU-Rat und die Europäische Kommission stimmten der Initiative des EP zu, vor der legislativen Entscheidung eine gemeinsame Erklärung hinzuzufügen. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die gemeinsame Erklärung die politischen Voraussetzungen für die Einhaltung demokratischer Mechanismen durch die Ukraine, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, Rechtsstaatlichkeit und Garantien für die Achtung der Menschenrechte, betrifft.

Zweitens wird in der Erklärung deutlich gemacht, dass die Korruptionsbekämpfung eine zentrale politische Voraussetzung für das Memorandum sein wird, das zwischen der EU und der Ukraine über die Bereitstellung von Finanzhilfen vereinbart werden soll.

Außerdem würden Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung formuliert.