Seit dem Euromaidan, der ukrainischen Revolution der Würde gegen den prorussischen Autokraten Yanukovych, ist vor allem eine Gruppe von Bürgern der Ukraine - die Zivilgesellschaft, ein Sammelbegriff für engagierte Bürger, für Aktivisten, für Journalisten, für Politiker - im Fokus westlicher Berichterstattung über Fortschritte und Rückschläge seit den Schicksalstagen im Februar 2014 auf dem Unabhängigkeitsplatz der Hauptstadt Kyjiw, dem Maidan.

Mehr oder minder vertreten sie dabei die Teile der Bevölkerung, die sich für Politik, für die Lösung gesellschaftlicher Probleme interessieren, sich aktiv engagieren oder gar, zum Beispiel zur Hilfe der Soldaten an der Front, ihr Leben für den guten Zweck aufs Spiel setzen.

Ohne Zweifel hat die Ukraine in den letzten fünf Jahren einen Großteil der Fortschritte den Organisationen und Medien, die die nach wie vor mehrheitlich aus der alten Garde rekrutierte Administration Poroschenko und viele lokale Strukturen zu Reformen, zu einer neuen Politik gedrängt haben, zu verdanken.

Ohne Euromaidan Press, ohne Chesno, ohne die bereits in den '90ern gegründete KHPG (eine der ältesten Menschenrechtsorganisationen der Ukraine), aber auch ohne Aktivisten wie Mustafa Nayyem, dem Zünder des Euromaidan, die russophone Patriotin und Dichterin Anastasia Dmitruk oder Volodymyr Viatrovych, den Historiker, wäre die Ukraine nach dem Euromaidan eine andere und das Bild der Ukraine im Westen indes ebenso ein anderes.

Gesetze wie das zur e-Deklaration von Vermögenswerten für Politiker, das Sprachengesetz, das Gesetz über das Verbot totalitärer Ideologien, die eindeutige Westbindung der Ukraine und die Beibehaltung des Quellenschutzes bei Journalisten sind eindeutige Erfolge der Zivilgesellschaft, wenn man von der Vertreibung des korrupten Autokraten Yanukovych.

Zweifelsohne, der große Befreiungsschlag ist der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die alten Strukturen nicht gelungen, nach wie vor grassieren Korruption und sowjetische Normen.

Auch mussten sich die neuen, modernen Kräfte oft genug mit den alten Kräften, mit der alten Garde arrangieren. Seien es regierungskritische NGOs, die, um für den Kampf gegen Korruption zum Beispiel beim Sender 1+1 des Oligarchen Kolomoisky um Sendeplatz bitten oder ein Volodymyr Viatrovych, der durch Poroschenko zum Leiter des Institutes für Nationale Erinnerung ernannt wurde, um dort eine allukrainische Geschichtspolitik zu betreiben.

Die Bürger der Ukraine jedoch vertrauen der Zivilgesellschaft, neben der Armee, wenn man jüngsten Umfragen glauben schenken mag.

Alles im Lot also?

Die Zivilgesellschaft drängt auf Reformen, die Regierung folgt, mit Widerstand?

Nicht ganz.

Denn seit kurzer Zeit, genau genommen seit dem 22. Mai diesen Jahres, wird eifrig darüber debattiert, ob die Zivilgesellschaft auch die Bürger der Ukraine vertritt.

Am 20. Mai 2019 wurde Volodymyr Zelenskyy, ein russophoner Komiker und Inhaber der Entertainmentfirma Kvartal 95, zum sechsten Präsidenten der Ukraine vereidigt.

Er setzte sich in freien und demokratischen Wahlen mit 73% zu 25% gegen den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko durch, nicht zuletzt dank massiver Werbung im Kanal 1+1 und einer populistischen, für jeden offenen, Social-Media-Kampagne durch.

Zelenskyy wird von weiten Teilen der Zivilgesellschaft eine Nähe zum Oligarchen Kolomoisky und eine weiche Haltung gegenüber Moskau vorgeworfen, zum Beispiel durch Ermittlungen der Journalisten von "Schemata:Korruption im Detail" zu seinen Firmen in Russland, die er nach Bekanntwerden an einen engen Kollegen verkauft hat oder seine Ankündigung, das neue Sprachengesetz einer Revision zu unterziehen oder die massive Wahlwerbung des Senders 1+1 des Oligarchen Kolomoisky, sowie Äußerungen, in denen Zelenskyy die jüngste russische Eskalation angeblich außer Kontrolle geratenen Söldnern in die Schuhe schiebt.

Erst am kürzlich gab es massive Demonstrationen in Kyjiw, zunächst am letzten Tag Poroschenkos im Amt, sowie nach der Pressemeldung zu den jüngsten russischen Aggressionen.

Grundlage für diese Proteste ist ein von den wichtigsten Organisationen der Zivilgesellschaft gezeichnete Stellungnahme, in der diese den neuen Präsidenten Zelenskyy auffordern, den westlichen und proukrainischen Kurs von seinem Vorgänger Poroschenko fortzusetzen und die Bemühungen in der Bekämpfung der Korruption zu intensivieren.

Anhänger des neuen Präsidenten reagierten daraufhin, wenig überraschend, mit dem Vorwurf, dass diese Aktivisten die finanzielle Not der Landbevölkerung nicht kennen, dass sie parteiisch für die ehemalige Administration seien und überhaupt, nur die 25% Poroschenkos vertreten würden.

Ich möchte gerne zugeben, ich stehe Zelenskyy sehr kritisch gegenüber, ich halte weite Teile seiner Versprechen für blanken Populismus und seine Allianzen mit Oligarchen und der alten Garde für gefährlich, genau wie bei Poroschenko.

Sicher ist, dass die armen Bevölkerungsschichten sich weit weniger für Politik, noch dazu für Politik außerhalb des eigenen Dorfes, interessieren, als diejenigen, die es sich leisten können, ihre Zeit mit Politik zu verbringen.
Das ist nicht nur in der Ukraine, dass ist auch in fast allen westlichen Staaten so - und das war in der Ukraine bereits 2013 und 2014 beim Euromaidan so.

Auch ist eindeutig, dass die ökonomisch mobileren Schichten es einfacher haben, sich mit Problemen jenseits des eigenen Einkommens zu beschäftigen, zum Beispiel mit Kulturpolitik oder mit Geschichtspolitik.

Dennoch denke ich, dass derjenige, der sich intensiv mit Politik beschäftigt, grundsätzlich mehr Ahnung hat und dass gerade das Hoffen auf einen populistischen Wunderheiler, ob nun der Heiland oder der TV-Komiker, bitter bestraft wird.

Eine Abstrafung der Zivilgesellschaft durch den Bürger hilft am Ende nur der alten Garde und dem Kreml, das ist der Umkehrschluss des Euromaidan & er ist auch noch 2019 gültig - ohne eine Zivilgesellschaft wird die Regierung, die nach wie vor aus der alten Garde besteht, sich nicht im Zaum halten lassen.

2014 hatten die Aktivisten den richtigen Riecher und nicht locker gelassen - 2019 bleibt das das richtige Credo, auch dann, wenn der neue Präsident das Blaue vom Himmel verspricht.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!


Über den Autor:
Raúl Wolfgang Bruning
Jahrgang 1995
Gelernter Kaufmann für Spedition & Logistikdienstleistung.

Engagiert sich seit 2014 aktiv in der Jungen Union, mit dem Schwerpunkt auf Außen- & Handelspolitik.