Die Verabschiedung des notwendigen Gesetzes und der Beginn der Arbeit eines unabhängigen Antikorruptionsgerichtshofs werde den Investoren gute Signale über die Bereitschaft der Ukraine, voranzukommen und Vermögensrechte zu schützen, geben.

Dies erklärte der Premierminister der Ukraine, Wolidymyr Hrojsman, berichtet das Regierungsportal.

„Wir brauchen einen unabhängigen Antikorruptionsgerichtshof. Und dabei muss man alle Empfehlungen der Venedig-Kommission (bezüglich der Entwürfe der Gesetzgebungsakte) in Betracht ziehen, indem es zum Ziel gesetzt wird, dass das Gericht unabhängig sein muss“, sagte Hrojsman.

Zuvor brachte der Ministerpräsident seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Werchowna Rada am 1. Juni in zweiter Lesung die Gesetzesvorlage über die Schaffung des Antikorruptionsgerichtshofs verabschiede.


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