Der Internationale Währungsfonds ist der Ansicht, dass der von Präsident Petro Poroschenko vorgelegte Entwurf des Antikorruptionsgerichts die Verpflichtungen der Ukraine vor dem IWF nicht erfüllt.
Artikel wurde aktualisiert: 15.01.2018 - 16:40Uhr.

"Die Vorlage des Gesetzesentwurfs über das Hohe Antikorruptionsgericht (HACC, Gesetzentwurf 7440) durch den Präsidenten sollte einen positiven Schritt in diese Richtung [Bekämpfung der Korruption] darstellen. Wir haben jedoch ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs, der dem Parlament am 22. Dezember vorgelegt wurde, da mehrere Bestimmungen nicht mit den Verpflichtungen der Behörden im Rahmen des von der Ukraine unterstützten IWF-Programms und den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats übereinstimmen ", so der IWF-Missionschef für die Ukraine, Ron van Rooden.

In einem Brief, der dem Ministerpräsidenten, Parlamentspräsidenten und mehreren Ministern, vom IWF in der Ukraine zugeschickt wurde, sagte Ron van Rooden, dass der IWF die Gesetzesentwurf-Bestimmungen zum Anti-Korruptionsgericht, des Präsidenten nicht genehmigen werde.

Van Rooden sagte, obwohl die Vorlage des HACC-Gesetzes durch den Präsidenten "im Kampf gegen die Korruption einen Schritt in die richtige Richtung hätte sein müssen", habe der Währungsfonds ernsthafte Vorbehalte gegenüber dem am 22. Dezember vorgelegten Gesetzentwurf.

"Eine Reihe von Bestimmungen des Gesetzes sind mit den Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Kooperationsprogramms mit dem IWF unvereinbar und stehen im Gegensatz zu den Empfehlungen der Venedig-Kommission", heißt es in dem Brief.

Die Kritik des IWF gliedert sich in drei Hauptprobleme, die sich auf das Verfahren zur Auswahl der Richter, den Zeitpunkt des Starts und die Zuständigkeit des Gerichts beziehen.

Der IWF sagte diesbezüglich, er sei nicht bereit, die HACC-Gesetzesvorlage in seiner jetzigen Form zu unterstützen, ist aber bereit, der Regierung des Präsidenten bei der Überarbeitung des Gesetzes zu helfen, damit dieses den Verpflichtungen der ukrainischen Regierung und den Empfehlungen der Venedig-Kommission letztendlich entspricht.

Der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten teilte in einer Pressemitteilung mit, dass die Empfehlungen der Venedig-Kommission im vorgelegten Entwurf beachtet wurden. "Der Entwurf des Antikorruptionsgerichts wurde in Übereinstimmung mit der Verfassung der Ukraine und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission verfasst. Heute befindet sich der Gesetzentwurf in der Werchowna Rada, deshalb sollten alle Diskussionen über Sondernormen dort, innerhalb des gesetzlichen Rahmens im ukrainischen Parlament, geführt werden", berichtete der Pressedienst der Regierung dazu am Montag.

Am 23. Dezember reichte Präsident Poroschenko bei der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Schaffung des Antikorruptionsgerichts ein. Eine Reihe von öffentlichen Organisationen, insbesondere das Reanimationsreformpaket, das Zentrum zur Bekämpfung von Korruption und Transparenz International kritisierten die Normen des Dokuments und erklärten, dass das Gesetz nicht den Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission entspricht und daher zurückgezogen werden muss.

Die Verabschiedung eines Gesetzes über das Anti-Korruptionsgericht ist die wichtigste Voraussetzung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit der Ukraine mit dem IWF.