Eine mächtige Lobby innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) wird versuchen, während der Sitzung im Oktober die Geschäftsordnung der Organisation dahingehend zu ändern, um Russland wieder die Teilnahme an der Arbeit der PACE zu ermöglichen. Das berichtet die ukrainische Internetzeitung “Jewropejska Prawda” (Europäische Wahrheit).

Russland und die PACE seit 2014. Die PACE hatte Russland im Frühjahr 2014 als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim das Stimmrecht in der Versammlung entzogen. Später wurden die Sanktionen gegen Moskau noch weiter verstärkt. Die russische Delegation nimmt faktisch seit mehr als drei Jahren nicht mehr an der Versammlung teil. Im letzten Jahr stoppte Russland seine Beiträge zum Haushalt des Europarats, was zu einer massiven Krise in der Organisation führte.

Was könnte am 9. Oktober 2018 passieren? Aufgrund des starken Drucks Moskaus wurde der “Jewropejska Prawda” zufolge ein Weg gefunden, mit dem Russland trotz Sanktionen wieder in die PACE zurückgeführt werden kann. So soll die PACE am 9. Oktober während ihrer regulären Sitzung ihre eigenen Regeln ändern, was die Verhängung von Sanktionen betrifft. Laut einem Entwurf soll die erforderliche Quote für Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat auf 2/3 der Stimmen erhöht und das Verfahren zur Verhängung von Sanktionen erschwert werden. Ziel sei es, unter dem Deckmantel von Verfahrensänderungen Russland zurück in die PACE zu führen, ohne das Moskau auch nur eine Forderung aus früheren Resolutionen erfüllt.

Reaktion der Ukraine. Der ukrainischen Delegation ist es der “Jewropejska Prawda” zufolge nicht gelungen, grundlegende Änderungen zum oben erwähnten Entwurf einzubringen. Die ukrainische Delegation und Menschenrechtler haben wiederholt betont, dass eine Rückkehr Russlands zur PACE, ohne Erfüllung von Forderungen der Versammlung, die Autorität der gesamten Organisation in Misskredit bringen würde. Der Vertreter der Ukraine beim Europarat, Dmytro Kuleba, sagte, der Versammlung werde mit dem Entwurf vorgeschlagen, den Arm zu amputieren, mit dem die PACE Einfluss auf Staaten ausübe, damit diese sich an Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie halten. Sollte der Entwurf von der PACE verabschiedet werden, wollen die ukrainischen Abgeordneten eine Erklärung zu den Grundsätzen der Organisation vorlegen und notfalls die Arbeit in der PACE beenden.


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