Die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) loben die Ukraine für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einrichtung eines unabhängigen Antikorruptionsgerichts, betonen aber auch, dass mehr getan werden müsse, um Reformen abzuschließen um mehr IWF-Kredite zu sichern.

In einer am 20. Juni veröffentlichten Erklärung betonte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, dass die am 11. Juni in Kraft getretene Maßnahme "Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur europäischen Zukunft [der ukrainischen Bevölkerung] sei, die während der Revolution der Würde gefordert wurde".

Nauert betonte weiter, die Werchowna Rada sollte jetzt "das Gesetz schnell ändern, damit das vorgeschlagene Gericht in der Lage sein wird, alle Fälle unter seiner Gerichtsbarkeit anzuhören, einschließlich der bestehenden Korruptionsfälle".

Das Parlament sollte auch "ergänzende Gesetze erlassen, um das Gericht formell zu etablieren", sagte Nauert und stellte fest, dass die IWF-Geschäftsführerin Christine Lagarde Anfang dieser Woche die identischen zusätzlichen Maßnahmen forderte.

"Diese Schritte werden sicherstellen, dass das Gericht dazu beitragen kann, die Korruption, die die nationale Sicherheit, den Wohlstand und die demokratische Entwicklung der Ukraine bedroht, zurückzudrängen", so Nauert.

Lagarde hat weitere Finanzmittel für die Ukraine unter dem 17,5-Milliarden-Dollar-Kreditprogramm des IWF an die Antikorruptionsreformen geknüpft. Lagarde sagte am 19. Juni, dass die erlassenen Gerichtsgesetze geändert werden müssten, um sicherzustellen, dass das Gericht effektiv sei.

Lagarde habe diesbezüglich mit Präsident Petro Poroschenko gesprochen. "Wir sind übereingekommen, dass es jetzt wichtig ist, dass das Parlament schnell ... die notwendigen Änderungen billigt, um das Erfordernis wiederherzustellen, dass das [Antikorruptionsgericht] alle seiner Zuständigkeit unterliegenden Fälle entscheiden kann".

Der IWF hatte erklärt, dass politischer Druck und Bestechung in der Ukraine nach wie vor ein erhebliches Problem darstellen. Die festgefahrene Korruption habe ausländische Investitionen abgeschreckt und die potenzielle Wachstumsrate der Ukraine um etwa zwei Prozentpunkte pro Jahr verringert.

Die Einrichtung des Antikorruptionsgerichts ist eine von drei Bedingungen, die der IWF der Ukraine auferlegt hatte, um weitere Kredite zu erhalten. Bei den anderen beiden Fragen geht es darum, die Gaspreise näher an das Marktniveau anzuheben und die Verpflichtungen zur Eindämmung der Haushaltsausgaben einzuhalten.

Lagarde sagte weiter, sie und Poroschenko "vereinbarten auch eine enge Zusammenarbeit", bezüglich der Gaspreis- und Haushaltsprobleme.