Am Samstag dem 14.April 2018, hat eine westliche Allianz der Willigen mehrere Ziele in Syrien bombardiert, um damit den Chemiewaffeneinsatz des syrischen Diktators Assad zu ahnden.

Während die Angriffe selbst mehr symbolischer Natur waren, wurde in der deutschen Öffentlichkeit der dritte Weltkrieg vor die Tür geschrieben.
Geradezu hysterisch wurde angeführt, der Westen dürfe Assad nicht bestrafen, da Russland dessen Schutzmacht sei und eine Konfrontation des Westens mit Moskau direkt in den Krieg führen würde.

Mittlerweile ist klar:

Ein globaler Krieg ist nicht ausgebrochen, der Kreml gibt sich ob der Angriffe kleinlaut.

Nun gibt allerdings bereits die Rhetorik aus Russland Anlass zur Sorge, denn sie wird zunehmend härter, russische Truppenbewegungen nahe und in der Ukraine lassen durchaus berechtigte Sorgen um eine Eskalation der Lage aufkommen.

Niemand im Westen will Krieg - aber wie die Eskalation von Seiten Moskaus zu stoppen ist, darauf antworten weite Teile der deutschsprachigen Öffentlichkeit mit weiteren Zugeständnissen an den russischen Machthaber Putin.

Prominente russische Oppositionelle und Russlandexperten wie Garry Kasparov und
Bill Browder kritisieren dies zu Recht und fordern eine neue Härte des Westens gegenüber dem Kreml - um des Friedens willen.

Was widersprüchlich klingt, macht Sinn, wenn die Geschichte der West-Ost-Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges betrachtet wird:

Der Westen hat von vornherein ein großes Verständnis für Russlands Aggressionen gezeigt, sei es in Georgien, in der Republik Moldau, in der Ukraine, zuletzt in Syrien, ein großes Verständnis für rapide zunehmende Demokratiedefizite bis hin zur Wiedereinführung einer sowjetischen Diktatur und auch ein großes Verständnis für die Aktionen des Kreml im Ausland, seien es Giftmorde, Propagandakampagnen oder Wahleinmischungen.

Kalkül des Westens war in dieser Hinsicht, dass Russland nun mal die Demokratie erst einmal erlernen müsse, dass Russland erst einmal den Abstieg zu einer Regionalmacht verkraften müsse.

Ernsthafte Sanktionen gab es also selten und selbst nach der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, nach dem russischen Abschuss des Passagierfluges MH17, dem Bombardement von Zivilisten in Syrien und nun auch dem Nervengiftanschlag in Großbritannien hatte der Westen in der Regel erst nach langer Zeit sehr sorgsam und niedrig dosierte Sanktionen eingeführt.

Nun, bislang kam es nicht zum Krieg, aber es kam zu einer kontinuierlichen Eskalation seitens Putin, der Zugeständnisse und schwache Sanktionen als Einladung zu weiteren Handlungen gegen den Westen ansieht.

Auch heute noch sind alle Gesprächskanäle zu Russland offen, die Ansichten der russischen Führung werden unreflektiert im Westen durch westliche Medien verbreitet, einen echten eisernen Vorhang gibt es nicht.

Der Glaube, die Zuspitzung der Lage sei ein rein kommunikatives Missverständnis, ist objektiv also kaum haltbar.

Ein Missverständnis ist die aktuelle Lage allerdings in der Tat und zwar ein Missverständnis von Regeln:

Im Kreml sind die Machthaber fest davon überzeugt, dass alles, was sie können, auch legal ist.

Das heißt, solange, wie wir Putin lassen, wird Putin auch weiterhin eskalieren.
Hier birgt sich Sprengstoff, denn die Möglichkeit besteht, dass Putin Grenzen überschreitet, bei denen der Westen keine andere Wahl als die unmittelbare militärische Konfrontation hat, zum Beispiel bei einem Angriff auf ein Mitglied der NATO.

Um dieses Risiko zu verringern, muss der Westen Putin klare und harte Grenzen aufzeigen, durch verschärfte Wirtschaftssanktionen, die, wenn gezielt eingesetzt, dem Kreml empfindlich schaden und auch durch einen Boykott prestigeträchtiger Veranstaltungen in Russland, wie zum Beispiel der Fußball-WM 2018.

Nur so kann sichergestellt werden, dass hier nicht Grenzen überschritten werden, die am Ende den "Point of no return" markieren.

Um des Friedens Willen müssen wir nicht weich, sondern konsequent sein und das heißt: Übergriffe von Seiten des Kreml mit Härte ahnden.


Über den Autor:
Raúl Wolfgang Bruning
Mitglied der Arbeitskreise "Europa" & "JUnge Migranten & Spätaussiedler" der Jungen Union Niedersachsen.
Auszubildender zum Kaufmann für Spedition & Logistikdienstleistung.