Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die zu einem Besuch in die Ukraine reist, hat die ukrainische Regierung dazu aufgefordert, die Antikorruptionsbemühungen zu verstärken.

"Wir wissen, dass einige wichtige Rechtsvorschriften für das Assoziierungsabkommen noch angenommen werden müssen. Die Arbeit muss in einigen entscheidenden Bereichen daher verdoppelt werden", so Mogherini in einem Interview mit der Nachrichtenagentur "UNIAN".

"Antikorruption ist eine dieser Maßnahmen, und wir erwarten, dass das Gesetz zur Einrichtung eines unabhängigen und effizienten Hohen Antikorruptionsgerichts verabschiedet wird, das den Entwurf voll und ganz mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission in Einklang bringt. Ein weiterer wichtiger Schritt wäre sicherzustellen, dass die Vermögenserklärungen von Politikern und hochrangigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens tatsächlich analysiert werden. Das ist es, was die Menschen in der Ukraine brauchen und erwarten - und wir werden auch weiterhin auf ihrer Seite stehen, mit unserer Unterstützung der ukrainischen Reformagenda".

Auf die Frage, ob es in der EU eine Art Amtsmüdigkeit gegenüber der Ukraine gibt, antwortete Mogherini: "Überhaupt nicht. Unser politisches und diplomatisches Engagement ist intensiver als je zuvor [...] Es stimmt, dass einige Reformen nicht so schnell voranschreiten, wie wir es gerne hätten: Dennoch bleiben wir so engagiert wie immer im Reformprozess, denn unser Engagement gilt dem ukrainischen Volk".

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte kürzlich in einem Interview mit der "Financial Times", dass die Ukraine in den letzten sechs Monaten so viele Reformen durchgeführt habe wie kein anderes Land der Welt.

Internationale Finanzorganisationen bestanden darauf, dass die Ukraine ein Antikorruptionsgericht einrichten solle. Die ukrainischen Behörden blockieren seit langem die Erschaffung des Gerichts. Im Dezember 2017 erhielt das Parlament den Präsidentenentwurf zum Antikorruptionsgericht.

Am 1. März gab es eine erste Lesung im Parlament, bezüglich des Gesetzentwurfs. Die ukrainische Regierung versprach, dass das Gesetz in zweiter Lesung entsprechend den Empfehlungen der Venedig-Kommission überarbeitet wird.