Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert, dass das Parlament die obligatorische elektronische Vermögenserklärung für Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, die Antikorruptionsaktivitäten durchführen, abschafft.

"Petro Poroschenko besteht darauf, dass der Oberste Rat und alle seine Fraktionen ausnahmslos die Argumente der Zivilgesellschaft, unserer Partner, und des Staatsoberhauptes anhören und eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen, um die elektronische Erklärung abzuschaffen [Voraussetzung für Antikorruptionsaktivisten]", so der Pressedienst der Präsidialverwaltung.

Zuvor hatte EU-Kommissar Johannes Hahn das ukrainische Parlament dafür kritisiert, dass es die Verpflichtung von Aktivisten der Zivilgesellschaft zur Einreichung von Vermögenserklärungen nicht aufgehoben habe. Damit kritisierte Hahn auch indirekt den ukrainischen Präsidenten.