Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Rada-Politiker dazu aufgefordert, den Gesetzesentwurf zur Gründung des Antikorruptionsgerichts von der Tagesordnung des Parlaments zu streichen und warnte davor, dass er andererseits der Verchovna Rada seine eigene Version der Gesetzesinitiative vorlegen müsse.

"Ich bitte die Abgeordneten, die alte Gesetzesvorlage bezüglich des Anti-Korruptionsgerichtes von der Tagesordnung zu entfernen, wie von der Venedig-Kommission empfohlen und den Weg für eine neue Gesetzesvorlage freizumachen", schrieb das Staatsoberhaupt am Donnerstagmorgen auf seiner Facebook-Seite.

Der Präsident erinnerte daran, dass an diesem Freitag ein Monat vergangen sei, seit er an die Verchovna Rada in der Ukraine mit einem Vorschlag appelliert habe, den Prozess der Schaffung des Hohen Antikorruptionsgerichts zu beschleunigen.

Poroschenko sagte, dass dies von dem Wunsch diktiert wurde, die günstigsten Bedingungen für die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes zu schaffen. Sein Gesetzesvorschlag werde derzeit noch genauer verfasst und solle dann mit verschiedenen politischen Kräften diskutiert werden.

"Mein Vorschlag steht noch. Aber wenn ich Anfang nächster Woche keine Fortschritte sehe, werde ich den relevanten Gesetzesvorschlag innerhalb von sieben bis zehn Tagen vorbereiten und einreichen", sagte Poroschenko.

Zuvor hatte der Präsident darauf bestanden, dass die Vorlage des Anti-Korruptions-Gerichts zügig vorbereitet werde, damit dieser bis Ende des Jahres unterschrieben werden könne.

Der Gesetzentwurf Nr. 6011 über Anti-Korruptionsgerichte, der von einer Gruppe von Abgeordneten im Februar 2017 eingebracht wurde, wurde vom Parlament auf die Tagesordnung der Tagung gesetzt. Die Streichung von der Tagesordnung erfordert die entsprechende Abstimmung durch die Abgeordneten.

Das Parlament hat wiederholt versucht, diesen Gesetzesentwurf zu streichen, um den Weg für die Registrierung einer neuen Initiative in dieser Angelegenheit freizumachen, scheiterte allerdings immer dann, dass die erforderliche Anzahl an Stimmen fehlte.