Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko äußerte sich besorgt über die Annahme eines Gesetzentwurfs durch den polnischen Senat, der die Propaganda der sogenannten "Bandera-Ideologie" kriminalisiert.

Poroschenko sagte, dass dies nicht mit den Grundsätzen der strategischen Partnerschaft vereinbar sei, und forderte Polen zum Dialog auf.

"Ich bin zutiefst besorgt über die Entscheidung des polnischen Parlaments: Die historische Wahrheit erfordert offene Gespräche und Dialoge, keine Verbote", sagte Poroschenko bei Facebook.

Seiner Ansicht nach sind die in der Begründung des Gesetzes enthaltenen Einschätzungen "absolut voreingenommen und völlig inakzeptabel".

"Vor allem erinnern wir uns an unsere gemeinsamen Siege und kämpfen gegen totalitäre Regime. Keine politische Entscheidung kann die historische Wahrheit ersetzen. Der angenommene Gesetzesentwurf entspricht nicht den erklärten Prinzipien der strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und Polen. Ich fordere Polen auf, objektiv zu sein und den Dialog zu führen. Nur gemeinsam werden wir gewinnen", sagte Poroschenko.

In den frühen Morgenstunden des 1. Februar verabschiedete der polnische Senat das Gesetz ohne Änderungen. Insbesondere sieht es Strafen für "Verbrechen von ukrainischen Nationalisten" vor.

Am 26. Januar verabschiedete der polnische Senat eine Änderung dieses Gesetzes, wonach die Zuweisung von Verbrechen des Dritten Reiches und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Frieden und Kriegsverbrechen am polnischen Volk bestraft wird. Es sieht auch Bestrafung für "die Propaganda der Bandera-Ideologie" vor. Dies wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, bis zu drei Jahren bestraft.

Der Gesetzentwurf bezieht sich auf den Zeitraum von 1925 bis 1950 und Handlungen im Zusammenhang mit der Anwendung von "Gewalt, Terror oder anderen Formen der Verletzung von Menschenrechten gegen Einzelpersonen oder Gruppen von Menschen". Genauer gesagt geht es offenbar um die Beteiligung ukrainischer Nationalisten an der Ermordung von Juden und Polen, in Wolhynien und den benachbarten Regionen.

Die USA forderten Polen auf, das Gesetz über das Institut für Nationales Gedächtnis zu revidieren, da es laut dem Außenministerium die Redefreiheit im Land untergraben könnte.

Stepan Bandera ist ein politischer Aktivist und ein Anführer der nationalistischen- und Unabhängigkeitsbewegung der Ukraine in den Jahren von 1930-1950.