Die größten Telekommunikationsanbieter Russlands planen, Übungen durchzuführen, um die praktische Durchführbarkeit der Umsetzung des Gesetzes "auf souveränes Internet" zu prüfen, das Senator Andrey Klishas im Dezember vergangenen Jahres in der Staatsduma vorgelegt hatte.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RBC wurde dies während einer Sitzung der Arbeitsgruppe "Informationssicherheit"
beschlossen, welche an der Umsetzung des Projekts "Digital Economy" des Landes arbeitet.

MegaFon, VimpelCom (Beeline), MTS und Rostelecom werden alle an der Übung teilnehmen. Gemeinsam sollen die Unternehmem herausfinden, wie die geplante Internetreform durchgeführt werden soll.

Das Gesetz schreibt vor, dass der gesamte Internetverkehr in Russland Wechselstellen passieren muss, die von Roskomnadzor, dem für die Medien- und Telekommunikationszensur zuständigen Bundesorgan, erst zuvor genehmigt werden müssen. Um dies zu ermöglichen, müssen Mobilfunkbetreiber und Internetdiensteanbieter Geräte installieren, mit denen Roskomnadzor den Internetverkehr stören und in Russland verbotene Inhalte blockieren kann.

Das Projekt zielt auch darauf ab, die Übermittlung von Daten, die zwischen russischen Nutzern ausgetauscht werden, im Ausland zu minimieren und sicherzustellen, dass das russische Internet eigenständig funktionieren kann.

"Alle Konversationsteilnehmer sind sich einig, dass es gute Ziele sind, aber die Mechanismen für die Umsetzung bringen viele Probleme und Streitigkeiten mit sich. Darüber hinaus wurden die Mittel zur Umsetzung noch nicht vorgeschrieben", sagte Natalya Kasperskaya, Leiterin der Arbeitsgruppe.

Artem Kozlyuk, Direktor von Roskomsvoboda, einer Organisation, die sich der Informationsfreiheit und der Selbstregulierung des Internetsektors verschrieben hat, befürchtet, dass das von Klishas vorgeschlagene Gesetz zur Schaffung einer globalen russischen Zensur-Firewall führen wird, die der chinesischen ähnelt. Das Gesetz wurde bereits vom Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien und mehreren Staatsunternehmen durchgewunken.

Eine Quelle im Kreml berichtete gegenüber RBC, die Präsidentschaftsverwaltung unterstütze die Gesetzesvorlage, weil sie "die Ausführung des Befehls des Präsidenten zur Gewährleistung eines stabilen Internetbetriebs in Russland" im Rahmen des Digital Economy-Programms erleichtern werde.

Die russische Regierung hatte der Initiative ebenfalls generell zugestimmt, jedoch mit gewissen Vorbehalten. Erstens müssten Haushaltsmittel zugewiesen werden (während Klishas behauptete, es sei kein Steuergeld erforderlich). Zweitens muss das Gesetz eindeutig genau festlegen, was eine Sicherheitsbedrohung darstellt und unter welchen Umständen eine zentrale Netzwerksteuerung durchgeführt werden kann.

Die russischen Internetgiganten Yandex und die Mail.ru Group lobten das Gesetz. Der technische Direktor der Mail.ru Group sagte diesbezüglich, das Gesetz werde seinem Unternehmen helfen, "sich wohler zu fühlen" und Alexey Sokolov, Direktor für Netzwerkinfrastrukturentwicklung bei Yandex, stellte fest, dass der „Schutz des russischen Segments des Internets“ zu einem guten Zeitpunkt kommt.

Das einzige Regierungsorgan, das ein negatives Feedback gab, war die Rechnungskammer. "Die Umsetzung der Gesetzesvorlage erfordert zusätzliche Ausgaben für den Bundeshaushalt. Darüber hinaus wird die Umsetzung des Gesetzentwurfs zu einem Anstieg der Kosten für Waren und Dienstleistungen auf dem russischen Markt führen, was das Risiko beinhaltet, dass die Haushaltskosten aller Ebenen des russischen Budgetsystems steigen, um diese zu bezahlen", kommentierte die Rechnungskammer.