Die Staatsanwaltschaft von Kiew hat ein Strafverfahren wegen möglicher Amtsmissbräuche von Polizeibeamten registriert, die am Morgen des 3. März vor dem ukrainischen Parlament ein Protestlager auflösten.

Eine Voruntersuchung wird vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) durchgeführt. Der Fall wurde aufgrund von Medienberichten über übertriebene Gewaltanwendung und Demütigung von festgenommenen Personen während der Polizeioperation registriert.

Der Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko hat am Morgen seine Unterstützung für die Polizeiaktionen zum Ausdruck gebracht.

"Ein Zeltlager in der Nähe der zentralen Regierungsbüros in ein Sammelsurium an Extremisten, Waffen und Sprengstoffen zu verwandeln, ist ein Tabu. Das Lager, wo Pläne, das Parlament zu stürmen, mit dem Geld von [Oligarch Serhiy] Kurschenko geschmiedet wurden, von wo Angriffe, einschließlich mit dem Einsatz von Waffen, gegen das Personal des Innenministeriums geplant wurden, haben gestoppt werden müssen. Deshalb unterstützt die Generalstaatsanwaltschaft das rechtmäßige Vorgehen des Innenministeriums vom 3. März im Zeltlager. Gleichzeitig überwacht die Staatsanwaltschaft genau die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Gesetzeshüter in Bezug auf die Festgenommenen", äusserte sich Luzenko auf Facebook.

Innenministerium: Festgenommene vor dem Parlamentsgebäude nicht gedemütigt

Zu den Anschuldigungen wegen mutmaßlicher Demütigung und übertriebener Gewalt, die in den ukrainischen Medien in Bezug zu den Festnahmen von Personen vor der Werchowna Rada am 3. März, eingebracht wurden, äußerte sich der Sprecher des Innenministeriums Artem Schewtschenko.

"Es ist keine Demütigung für Festgenommene, vor dem Gefangenentransport auf den Knien zu verweilen, sondern eine allgemeine Einsatztaktik von Polizeibeamten aus aller Welt, um die persönliche Sicherheit der Beamten zu gewährleisten, indem die Gefangenen in eine kontrollierte Position gebracht werden, soll die Möglichkeit eines plötzlichen Angriffs reduziert werden", heißt es in der Erklärung.

Laut Schewtschenko, wurde diese Kontrollmethode gewählt, um "die Festgenommenen nicht bei dem kaltem Wetter auf dem Boden liegend" festzuhalten.

"Am besagten Morgen, vor der Werkhowna Rada, wurde den Personen erlaubt ... zu kommunizieren, zu rauchen ... Gewalt durch die Festgenommenen wurde aber unterbunden", fügt der Sprecher des Innenministeriums hinzu.

Schewtschenko betonte auch, dass "der Grad der Polizeistrenge nicht übertrieben war". Die Polizei habe die Erfahrung der zuvorigen Zusammenstöße, die von den "Protestanten" provoziert wurden, ihrer Bereitschaft zur Aggression, operativer Informationen über die Anwesenheit von Waffen, berücksichtigt. Dabei wurden die Ereignisse vom 31. August 2015, als vor dem Parlamentsgebäude, nach Granatenexplosionen, vier Einsatzkräfte der Nationalgarde getötet wurden, eingebracht.

Ein Fall von Behinderung der Arbeit eines Journalisten durch die Einsatzkräfte am 3.März, wurde ebenfalls registriert. In dem Fall betrifft es den Radio Liberty-Foto-Korrespondenten Serhiy Nuzhenko. Auch dieser Fall wird vom SBU untersucht werden.

Am Morgen des 3. März kam es zu Zusammenstößen, als die Polizei das Protestcamp vor dem ukrainischen Parlament betrat, welches dort im Oktober 2017 eingerichtet worden war. Die Polizei nahm mehr als 100 Demonstranten fest, rund ein Dutzend Demonstranten und sieben Polizeibeamte wurden verletzt.

Die Polizei sagte, sie habe im Lager unter anderem fünf RGD-5-Granaten, mehrere Benzinbomben und Rauchbomben gefunden.