Die Schaffung des Antikorruptionsgerichts ist ein wichtiges Thema für die Zusammenarbeit der Weltbank mit der Ukraine, sagte Satu Kahkonen, Country Director der Weltbank für die Ukraine, Belarus und Moldawien, am Donnerstag, dem 25. Januar.

Kahkonen betonte, dass das ukrainische Amt für Korruptionsbekämpfung und die spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft bereits über 90 Fälle untersucht hätten, die vor Gericht gebracht wurden, allerdings gäbe es in diesen Fällen immer noch keine Gerichtsentscheidungen. Dies zeige die Wichtigkeit der Schaffung eines Anti-Korruptions-Gerichts, sagte Kahkonen.

Die Weltbank besteht dabei weiter darauf, dass drei Bestimmungen des Gesetzesentwurfs des Präsidenten überarbeitet werden, da diese die Schaffung des Antikorruptionsgerichts verzögern würden.

Insbesondere, so Kahkonen, wird im Gesetzentwurf des Präsidenten nicht die Anzahl der Richter festgelegt, bevor alle Richter ernannt werden.

"Es ist inkonsequent. [Das Gesetz] sollte die Anzahl der Richter festlegen und es gibt keinen Grund zu warten, bis alle Richter ausgewählt und ernannt sind", sagte der Weltbankbeamte.

Zuvor berichtete die Weltbank, der Ukraine könnten 800 Mio. Dollar wegen des fehlerhaften Entwurfs des Anti-Korruptions-Gerichts entzogen werden.

Die Schaffung des Antikorruptionsgerichts ist eine der Hauptforderungen der westlichen Gläubiger der Ukraine. Die Politik blockierte diesen lange Zeit, da die Regierung auf die Schaffung einer eigenen Gerichtskammer innerhalb des bestehenden Systems bestand.

Im Herbst 2017 änderte sich die Rhetorik der Regierung, und die Werchowna Rada gab im Dezember die Vorlage eines Gesetzesentwurfs des Präsidenten zum Anti-Korruptionsgericht statt. In kurzer Zeit wurde das Dokument dem Parlament vorgelegt.

Trotzdem weigerte sich die Rada am 18. Januar, den Gesetzentwurf in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Vertreterin des Präsidenten im Parlament Iryna Luzenko sagte, dass der Gesetzentwurf in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission und des IWF stehe. Laut optimistischen Prognosen wird das Gericht Mitte 2018 seine Arbeit aufnehmen können.

Der IWF hatte wiederholt erklärt, dass die Schaffung des Antikorruptionsgerichts eine Schlüsselvoraussetzung des Kooperationsprogramms zwischen der Ukraine und dem Weltwirtschaftsfond sei.