Top-Beamte erscheinen bei strafrechtlichen Ermittlungen wegen falscher elektronischer Steuererklärungen oftmals nicht, weil die Nationale Agentur für Verhinderung von Korruption (NAPC) ihre Erklärungen durch Untätigkeit "weißwäscht", berichtet Hlib Kanevskyy, Vorsitzender von StateWatch, am runden Tisch des Gorshenin-Instituts.

Seine Schlussfolgerungen basieren auf einer Analyse aller Strafverfahren, die nach Artikel 366 des Strafgesetzbuchs (Falschberichterstattung) in das Register der Gerichtsurteile nach dem Jahr 2015 aufgenommen wurden.

"Eines der Beispiele aus einer Reihe von Fällen, in denen die NAPC positive Schlussfolgerungen ausgesprochen hat, ist der Politiker Oleksandr Tretiakow vom "Block Petro Poroschenko". Er bestand die NAPC-Prüfung. Jedoch, laut einigen Medienberichten besitzt er eine Wohnung in Israel. Doch in den Berichten des NAPC steht nichts über Israel, und es ist fraglich ob die Agentur, die Berichte in Israel überhaupt überprüft hat. Die NAPC erklärte uns, dass Israel als Antwort auf die Anfrage des NAPC keine Informationen über die Immobilien des Bürgers Tretiakow zur Verfügung gestellt habe, die Agentur berichtete daher, dass er er kein Eigentum dort habe und deshalb gibt es keine Gesetzesübertretungen [in dem Fall]", sagte Kanevskyy.

Im Allgemeinen wurden 194 Strafverfahren wegen Falschberichterstattung abgeschlossen, von denen 136 von der Nationalpolizei weiter verfolgt werden.

Der Experte schlug vor, dass die NAPC eine nationale Aufklärungskampagne durchführen sollte, um Beamten auf allen Ebenen, das Gesetz zur Korruptionsprävention zu erklären.