Kategorie: Innenpolitik

Insgesamt 119 Artikel

Aktuelle Themen & Ereignisse der ukrainischen Politik

NABU veröffentlicht Audioaufnahmen im Fall Kholodnytskyi

04.04.2018

Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) hat Mitschnitte der abgehörten Gespräche die im Büro des Antikorruptionsstaatsanwalts Nazar Kholodnytskyi aufgenommen wurden, veröffentlicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft und das NABU reichten zuvor eine Beschwerde über disziplinarische

Saakaschwili verliert in letzter Instanz vor Gericht

03.04.2018

Das Berufungsgericht des Obersten Gerichtshofs der Ukraine hat einen Berufungsantrag der Anwälte des früheren Präsidenten Georgiens und des Leiters der ukrainischen "Bewegung der Neuen Kräfte", Michail Saakaschwili, abgelehnt.

Ukraine weist dreizehn russische Diplomaten aus

26.03.2018

Als Reaktion auf den zynischen chemischen Angriff in Salisbury hat die Ukraine in Abstimmung mit den EU-Ländern beschlossen, 13 russische Diplomaten auszuweisen, gab der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko auf seiner

Antikorruptionsstaatsanwalt wurde wochenlang abgehört

21.03.2018

Das Büro des Antikorruptionsstaatsanwalts Nazar Kholodnytskyi wurde wochenlang vom ukrainischen Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) und der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine abgehört.

Das berichtet Censor.net unter Berufung auf eigene Quellen. Ein Abhörgerät

Oberster Antikorruptionsstaatsanwalt der Ukraine will zurücktreten

20.03.2018

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt und Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung, Nazar Kholodnytskyi, will aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten.

Laut mehreren Berichten sei Kholodnytskyi bereit, seinen Rücktritt nächste Woche (26.-30. März) einzureichen.

Saakaschwili-Unterstützer demonstrierten in Kiew

18.03.2018

Micheil Saakaschwilis "Bewegung der neuen Kräfte" hatte aus Protest gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, im Zentrum von Kiew zu einer Demonstration aufgerufen.

Nach verschiedenen Schätzungen versammelten sich

Ukrainisches Parlament hebt Immunität von Jewhen Bakulin auf

15.03.2018

Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Donnerstag die Immunität des Parlamentsabgeordneten des „Oppositionsblocks“ Jewhen Bakulin aufgehoben.

Die Parlamentarier stimmten auf Antrag des Generalstaatsanwalts Juri Luzenko der Strafverfolgung, der Festnahme

Rätselraten über Aufenthaltsort von Nadija Sawtschenko

13.03.2018

Über den Aufenthaltsort der bekannten ukrainischen Politikerin Nadija Sawtschenko, wird in der Ukraine derzeit gerätselt.

"Ich denke, dass die Abgeordnete Nadija Sawtschenko selber nicht ganz versteht, wo sie ist.

NABU-Beamte durchsuchen Rathaus in Odessa

06.03.2018

Am 6. März führten Beamte des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) zum vierten Mal, Durchsuchungen im Rathaus in Odessa durch.

Wieder war es dabei Bürgermeister Truchanow, der im Mittelpunkt der

Donbass-Reintegrationsgesetz in Kraft getreten

23.02.2018

Am 23. Februar veröffentlichte die parlamentarische Zeitung "Holos Ukrajiny" den Text des Gesetzes "Über die Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gewährleistung der staatlichen Souveränität der Ukraine in

Poroschenko unterzeichnet Donbass-Reintegrationsgesetz

20.02.2018

Präsident Petro Poroschenko hat das Gesetz über den Status bestimmter Regionen von Donezk und Luhansk, auch bekannt als Donbass-Reintegrationsgesetz unterzeichnet.

"Dieses Gesetz spiegelt einerseits meine Strategie als Präsident als