Kategorie: Innenpolitik

Insgesamt 97 Artikel

Aktuelle Themen & Ereignisse der ukrainischen Politik

Ukrainisches Parlament hebt Immunität von Jewhen Bakulin auf

15.03.2018

Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Donnerstag die Immunität des Parlamentsabgeordneten des „Oppositionsblocks“ Jewhen Bakulin aufgehoben.

Die Parlamentarier stimmten auf Antrag des Generalstaatsanwalts Juri Luzenko der Strafverfolgung, der Festnahme

Rätselraten über Aufenthaltsort von Nadija Sawtschenko

13.03.2018

Über den Aufenthaltsort der bekannten ukrainischen Politikerin Nadija Sawtschenko, wird in der Ukraine derzeit gerätselt.

"Ich denke, dass die Abgeordnete Nadija Sawtschenko selber nicht ganz versteht, wo sie ist.

NABU-Beamte durchsuchen Rathaus in Odessa

06.03.2018

Am 6. März führten Beamte des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) zum vierten Mal, Durchsuchungen im Rathaus in Odessa durch.

Wieder war es dabei Bürgermeister Truchanow, der im Mittelpunkt der

Donbass-Reintegrationsgesetz in Kraft getreten

23.02.2018

Am 23. Februar veröffentlichte die parlamentarische Zeitung "Holos Ukrajiny" den Text des Gesetzes "Über die Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gewährleistung der staatlichen Souveränität der Ukraine in

Poroschenko unterzeichnet Donbass-Reintegrationsgesetz

20.02.2018

Präsident Petro Poroschenko hat das Gesetz über den Status bestimmter Regionen von Donezk und Luhansk, auch bekannt als Donbass-Reintegrationsgesetz unterzeichnet.

"Dieses Gesetz spiegelt einerseits meine Strategie als Präsident als

IWF fordert Annahme des Gesetzes über Antikorruptionsgericht

19.02.2018

Die Ukraine muss unverzügliche Beratungen zum Gesetzentwurf über das Antikorruptionsgericht im Parlament gewährleisten.

Das erklärte der Vertreter des Internationalen Währungsfonds in der Ukraine, Goesta Ljungman, am Montag nach dem Besuch

Tausende Anhänger von Saakaschwili demonstrieren in Kiew

18.02.2018

Die Unterstützer des ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili halten eine weitere Kundgebung in Kiew ab und fordern eine Amtsenthebung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Die Veranstaltung bei der mehrere Tausend

Mögliche Freilassung von Suschtschenko und Senzow dementiert

16.02.2018

Die ukrainische Unterhändlerin bei den Gesprächen bezüglich der Freilassung der ukrainischen Gefangenen im Donbass, Iryna Heraschtschenko, hat eine frühere Aussage von Ombudsfrau Waleriya Lutkowska dementiert.

Der Journalist Roman Suschtschenko und

Saakaschwili verhaftet und nach Polen ausgewiesen

12.02.2018

Micheil Saakaschwili wurde aus der Ukraine ausgewiesen. Er werde in das Land seines vorherigen Aufenthalts, das heißt nach Polen, zurückkehren, sagte Oleg Slobodian, Sprecher des Staatlichen Grenzschutzdienstes.

"Am 12.

Politisches Asyl: Saakaschwili verliert Berufungsverhandlung

05.02.2018

Am 5. Februar wies das Verwaltungsgericht in Kiew einen Antrag des früheren georgischen Präsidenten, Micheil Saakaschwili, gegen das frühere Urteil des Bezirksverwaltungsgerichts zurück.

Am 3. Januar entschied das Bezirksverwaltungsgericht, dass