Am 21. Juni verabschiedete das ukrainische Parlament mit 265 Stimmen das Gesetz Nr. 8497 "Über die Bildung des Hohen Antikorruptionsgerichts".

Der Gesetzentwurf richtet ein neues Gericht mit Sitz in Kiew ein und beschreibt das Verfahren für dessen Bildung.

"Dies ist ein Sieg für die Einrichtung und Umsetzung des Antikorruptionsgerichts", sagte Parlamentssprecher Andriy Parubiy.

Das Gesetz "des Hohen Antikorruptionsgerichts" trat am 14. Juni in Kraft. Das Dokument hatte das Gericht allerdings nicht gegründet, in dem Dokument wurde nur die Auswahl von speziellen Richtern und die Bildung des Gerichtes beschrieben.

Um das Antikorruptionsgericht abschliessend einzurichten, muss der ukrainische Präsident noch einen Gesetzentwurf einreichen, und das Parlament muss diesen Entwurf final verabschieden.