Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die Abschaffung der e-Deklarationen für Aktivisten abgelehnt.

Für den Gesetzentwurf Nr. 6271, dessen Co-Autorin die Fraktionschefin von „Batkiwschtschyna“ Julia Tymoschenko ist, stimmten 156 von 226 notwendigen Abgeordneten. Für den vom Präsidenten der Ukraine eingebrachten Gesetzentwurf Nr. 6674, votierten 157 Parlamentarier.

Gemäß den Änderungen im Gesetz „Über die Korruptionsbekämpfung“ sind Mitglieder der gesellschaftlichen Antikorruptionsorganisationen zur Abgabe der e-Deklarationen verpflichtet.

Die EU kritisierte diese Änderungen.

Präsident Poroschenko rief das Parlament dazu auf, die e-Deklarationen für Aktivisten abzuschaffen.


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