Das ukrainische Parlament hat das Gesetz „Über das Oberste Antikorruptionsgericht“ verabschiedet.

Für den Gesetzesentwurf Nr. 7440 stimmten 315 Abgeordnete des Parlaments von 226 notwendigen.

Gemäß dem Gesetz ist das Antikorruptionsgericht die erste Instanz und die Berufungsinstanz in Strafverfahren, die in seine Zuständigkeit fallen. Das Gericht ist auch zuständig für die gerichtliche Kontrolle für die Einhaltung von Rechten, Freiheiten und Interessen der Menschen in diesen Strafverfahren.

Die Zuständigkeit des Gerichts stimmt mit der Zuständigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine bei Ermittlungsverfahren überein.


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