Vor kurzem wurden die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, die im Januar 2018 im Rahmen des Programms “Join Us!” (USAID) von der Organisation Pact zur Bürgerbeteiligung in der Ukraine durchgeführt wurde. Ziel war es, das Engagement und die Partizipation der Bürger, die Einstellung der Öffentlichkeit gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Wahrnehmung des Reformprozesses in der Ukraine zu untersuchen. Hier die wichtigsten Ergebnisse:

Zunehmender Pessimismus. Die Umfrage kommt zum Ergebnis, dass viele Ukrainer von dem Reformprozess und der Arbeit der jetzigen Regierung enttäuscht sind. Fast alle Zweige der Staatsmacht genießen sehr geringes Vertrauen. Die eingeleiteten Reformen finden bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung keine Unterstützung. Korruption und Unfähigkeit der Beamten sind nach Ansicht der Menschen die größten Hindernisse für eine wirksame Reform des Staates. Unter den Bürgern wächst Pessimismus bezüglich der Reformen. Die politischen Parteien werden kaum unterstützt. Es herrschen weit verbreitet Misstrauen und Müdigkeit, was politische Anführer, Parteien und den Reformprozess insgesamt angeht. 81 Prozent der Menschen glauben, dass sich die Regierung überhaupt nicht um die Bürger schert.

Günstiges Klima für Populismus. Ein großer Teil der Bevölkerung ist mit der jetzigen Regierung unzufrieden, aber apathisch, was Wahlen angeht. Fast jeder vierte Bürger weiß nicht, für wen er bei den nächsten Wahlen stimmen wird. 14 Prozent gaben an, überhaupt nicht zur Wahl gehen zu wollen, und 16 Prozent sind gegen alle politischen Parteien. Dies deutet auf eine klare Unzufriedenheit, Unsicherheit und Ambivalenz in Bezug auf die jetzige Staatsführung und das politische System insgesamt hin. Das zeigt auch, dass das politische Klima für Populismus oder neue politische Kräfte günstig ist.

Bewertungen der politischen Parteien. Der Umfrage zufolge genießen die politischen Parteien in der Ukraine nur geringe Unterstützung. Keine Partei hat eine dominierende Stellung. Julia Timoschenkos Partei “Vaterland” wird von 8 Prozent unterstützt, der “Oppositionsblock” von 5 Prozent, die Partei “Für das Leben” von 5 Prozent und die Partei “Selbsthilfe” von 4 Prozent. Alle anderen politischen Parteien, die in der Umfrage erwähnt wurden, kommen auf 3 Prozent oder noch weniger. Das breite Misstrauen gegenüber den politischen Parteien schadet nicht nur dem jetzigen politischen Systems, sondern ermöglicht auch außerparlamentarischen Kräften, das politische System vor allem auf lokaler Ebene zu beeinflussen.

Unbeliebte Reformen. Ein bestimmter Teil der Bürger ist generell gegen Reformen. 26 Prozent wollen keine Reformen in der Justiz und bezüglich der Bekämpfung von Korruption. 29 Prozent sind gegen die Reform des Wahlrechts. Über die Hälfte der Bevölkerung hält eine Landreform und die Privatisierung staatlicher Unternehmen nicht für notwendig und ein Fünftel (22 Prozent) wendet sich gegen all diese Reformen insgesamt. Trotz der Bemühungen der ukrainischen Zivilgesellschaft sind die Bewohner des Landes in der Regel skeptisch und pessimistisch, was den Reformprozess betrifft. Dieser Widerstand ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass die Menschen wirtschaftliche Schwierigkeiten fürchten, die während einer Übergangszeit auftreten können.


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http://uacrisis.org/de/66759-weekly-update-8-14-may-2018