Ungarn wird die Bemühungen der Ukraine, der EU und der NATO beizutreten, aktiv blockieren, bis das ukrainische Bildungsgesetz aufgehoben werde.

Während des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft wiederholte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó, seine Äußerung über die "diskriminierende" Natur des ukrainischen Bildungsrechts und sagte, dass Budapest die EU- und NATO-Bestrebungen nicht unterstützen werde, bis das Bildungsgesetz aufgehoben werde.

"Wir können das nicht tun und die euroatlantischen Bemühungen [der Ukraine] unterstützen, da Kiew die Rechte der nationalen Minderheiten vernachlässigt und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das Anfang September in Kraft getreten ist, grob verletzt hat", sagte Szijjártó.

Laut Szijjártó müsse die Ukraine, wenn sie sich in die EU und die NATO integrieren will, ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Insbesondere solle die Ukraine laut Ungarn, das Bildungsgesetz umgehend annullieren. Nur dann könne die Ukraine auf Ungarns Unterstützung zählen. Szijjártó betonte, dass Ungarn "die Ungarn aus Transkarpatien auf dem Altar der Weltpolitik nicht opfern werde", und äusserte sich somit wiederholt überspitzt.

Die ukrainisch-ungarischen Beziehungen gelten als angespannt, nachdem die Ukraine ihr Bildungsgesetz verabschiedet hatte, wonach mehr Klassen auf Ukrainisch unterrichtet werden sollen. Davor konnten alle Schulklassen in den Sprachen der ethnischen Minderheiten unterrichtet werden, nun aber wird es eine Sprachquote geben. Während andere Länder sich mit dem neuen Gesetz abfinden, weigert Ungarn sich vehement, überhaupt die Begründungen der Ukraine diesbezüglich anzuhören. Laut den nationalkonservativen ungarischen Politikern, schränke das Bildungsgesetz die Rechte von ethnischen Minderheiten ein.