Eigentlich sollte sich dieser Blog mehr der Ukraine und anderen ehemaligen Teilrepubliken der UdSSR auf ihrem Weg nach Westen widmen, allerdings dominiert die Schlagzeilen vor allem ein Land, dass keineswegs nach Westen will: Russland.

Der kürzlich in Scheinwahlen wiederbestätigte Diktator Putin hat die deutsche Kanzlerin Frau Dr. Angela Merkel in seine Sommerresidenz eingeladen und die deutsche Presse ist außer Haus.

Waren es gute Gespräche? Gibt es endlich Frieden in einem Krieg, den es laut dem Minsker Abkommen gar nicht gibt? Hört die russische Armee endlich auf, Flüchtlinge aus Syrien nach Europa zu bomben? Was ist mit der höchst umstrittenen russischen Pipeline Nord Stream 2 nach Deutschland?

Pustekuchen.

Das Treffen gab nur Antworten für eine Presse, die sich aus Kritikscheuheit, Desinteresse oder mangelnder außenpolitischer Bildung mit Lippenbekenntnissen zufrieden gibt und dementsprechend nach Hause einen Erfolg der Gespräche vermeldet.

Freilich, die Realität sah anders aus. Putin überreichte Merkel einen Blumenstrauß, führte sie nicht, wie bei vorhergegangenen Treffen, den ihr verhassten Haushunden zu.

Im Gegenteil. Er hofierte sie, sie bestätigte, dass sie an Nord Stream 2 festhält - ein geopolitisches Projekt Moskaus, mit dem Westeuropa weiter von russischem Gas abhängig und damit erpressbar gemacht werden soll - und dass sie weiter mit Putin über aktuelle Krisen gesprochen hat, über Krisen, die der Kreml in Syrien und der Ukraine selbst verursacht hat.

Kein Wort über russische Attacken gegen den Westen, sei es Propaganda, sei es Wahleinmischung, seien es Nervengiftattacken auf im Westen lebende russische Ex-Agenten wie Sergey Skripal, sei es das zynische Herbomben von Flüchtlingen wie in Syrien oder der Ostfeldzug in der Ukraine, in dem Putin ehemalige sowjetische Gebiete wieder unter russische Kontrolle bringen möchte.

Auch kein Wort über die jüngste Eröffnung der völkerrechtswidrig erbauten Brücke vom russischen Festland auf die ebenso völkerrechtswidrig annektierte ukrainische Krim oder über die mehr als 50 illegal in russischer Gefangenschaft gehaltenen ukrainischen Staatsbürger.

Kurz darauf äußert sich der deutsche Finanzminister Scholz - immerhin Mitglied von Merkels Kabinett und erteilt dem 2%-Ziel der NATO eine klare Absage.

Die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland wird gar nicht erst in Frage gestellt.

Bundeskanzlerin Merkel hätte auf die USA zugehen können, sich an die Seite Großbritanniens und der osteuropäischen EU-Mitglieder stellen können und so eine effektive Front gegen Putin aufmachen können. Unpopulär, aber wirksam.

Stattdessen hat sie dem Kreml in ganzer Linie nachgegeben. Fehlt nur noch eine Aufhebung der allzu laschen Sanktionen.

Putin weiß dies und überreichte der Bundeskanzlerin ganz unverblümt einen Strauß Blumen.


Über den Autor:
Raúl Wolfgang Bruning
Mitglied der Arbeitskreise "Europa" & "JUnge Migranten & Spätaussiedler" der Jungen Union Niedersachsen.
Auszubildender zum Kaufmann für Spedition & Logistikdienstleistung.