Der Präsident der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), Gianni Buquicchio hat die Annahme des Gesetzes über das Antikorruptionsgericht durch das ukrainische Parlament begrüßt.

Buquicchio habe mit großer Freude über den Beschluss der Werchowna Rada erfahren, heißt es in einer Erklärung der Kommission auf ihrer Webseite. Positiv sei die Tatsache, dass im Gesetz die Empfehlungen der Venedig-Kommission berücksichtigt worden seien.

Buquicchio betonte weiter, die Annahme des Gesetzes sei ein wichtiger Schritt nach vorne für die Ukraine und Europa. Vor allem gehe es um die ukrainischen Bürger, die zu lang unter Korruption gelitten hätten.

Nach den Worten des Kommissionspräsidenten beweist die Annahme des Gesetzes, dass die Ukraine entschlossen ist, den Weg der Reformen und der europäischen Integration fortzusetzen. Er rief alle Verantwortlichen auf, die möglichst schnelle Einrichtung des Antikorruptionsgerichts zu gewährleisten und seine Finanzierung sicherzustellen.

Das ukrainische Parlament hatte das Gesetz „Über das Oberste Antikorruptionsgericht“ am Donnerstag verabschiedet.


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