Amerikanische Sanktionen gegen Russland, die einige Länder im Jahr 2014 verhängt hatten, haben bisher die aggressive Politik des Kremls nicht verändert, obwohl diese dem russischen Staat wirtschaftliche Rückschläge zufügten. Andererseits haben sie den russischen Rubel abstürzen lassen, die russische Wirtschaft blockiert und die Russische Föderation in die internationale politische Isolation getrieben. Doch Moskau hat die Okkupation des Donbass nicht eingestellt, denkt nicht einmal daran, die Krim zurückzugeben und mischt sich weiterhin in die inneren Angelegenheiten westlicher Demokratien ein, indem es das blutige Regime in Syrien anerkennt. Also, inwiefern sind westliche wirtschaftliche Beschränkungsmaßnahmen gegen Russland effektiv und was muss man tun, damit der Kreml endlich sein Verhalten ändert?

Einflussreiche Politiker, Diplomaten und Experten suchten nach einer Antwort auf diese Fragen bei der Konferenz „Vier Jahre Sanktionen: Schätzungen deren Einfluss auf die russische Wirtschaft und die internationale Politik“, die in Washington abgehalten worden war.

Mit denselben Leitsätzen gegen den Kreml

Fast alle Teilnehmer der Veranstaltung waren sich darüber einig, dass die Sanktionen auch weiterhin verlängert werden müssten.

Der Auftritt des ehemaligen Vizechefs der Zentralbank Russlands, Sergej Alexaschenko, gegenwärtig ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Brookings-Instituts, veranlasste die meisten Fragen und Kommentare. „Reden wir von den Zielen des Westens (der Sanktionspolitik), so ist keines erreicht worden“, erklärte der Experte. Nach seinen Worten war das, was der ehemalige US-Präsident, Barack Obama, „Preiserhöhung“ für Russland wegen seiner aggressiven Außerpolitik genannt hatte, kein bestimmender Effekt.

Einige sollten meinen, dass Alexaschenko einfach den Leitsätzen des Kremls über „die unbesiegbare russische Wirtschaft und deren Sinksicherheit angesichts der westlichen Sanktionen sekundierte, wenn es zweimal „aber“ nicht gäbe. Zum ersten, trat der ehemalige Vizechef der Zentralbank Russlands nicht vor den russischen Fernsehkameras auf, die solche Auszüge gerne für ihre Hurra-Parolen herausgreifen, sondern er trat ausschließlich vor die Experten der politischen Umgebung der USA, die die weitere Sanktionspolitik für die Regierung einschätzen und Empfehlungen geben. Er erläuterte eine einfache Message: der derzeitige Sanktionsdruck auf die russische Wirtschaft sei unzureichend, es gebe keinen ausreichenden Effekt und dieses Vakuum sei umgehend auszufüllen.

Zum zweiten erklärte Alexaschenko, der über Einzelheiten des russischen Finanzsystems Bescheid weiß, Erdöl- und Erdgasbusiness sei ein wirklicher Schmerzpunkt für Russland. „Geben Sie der Geschichte einen Seitenblick, so werden sie ganz einfach bemerken, dass wenn die Erdölpreise zu sinken beginnen, beginnt die russische/sowjetische Wirtschaft auch zu fallen. Werden die Preise (für Erdöl) ansteigen, bringt die Wirtschaft auch das Wachstum an den Tag. Ich meine, das ist der wichtigste Faktor“, betonte er. Dadurch erläuterte Alexaschenko auch den Sturz des Rubels von 32 bis auf 70 Rubel für einen US-Dollar im Jahr 2014, als Erdölpreise gesunken waren. Auch bei der Arbeit der Zentralbank war eine Betriebsstörung zu verzeichnen.

Allerdings gab der ehemalige hochrangige Beamte zu, dass sich die jüngste Welle der US-amerikanischen Sanktionen im April 2018 von denen qualitativ unterschied, die es zuvor gab. "Es ist gelungen, den maximalen Effekt zu erreichen, als einer der führenden Lieferanten von Aluminium weltweit, das russische Unternehmen "Rusal", in die Liste der Sanktionen geraten war", betonte der Experte. Er machte deutlich, das habe die Tätigkeit einer ganzen Branche der russischen Wirtschaft wesentlich beschränkt, aber es sei ungenügend für einen langfristigen Effekt. Damit der Kreml wirklich einen realen Preis bezüglich der Wirtschaftsmessung für seine aggressive Politik wahrnehme, müsse man die Sanktionen auf "den Schmerzpunkten" dessen Wirtschaft konzentrieren und diesen Effekt ständig manifestieren, so der Experte.

Es ist wichtig, bei Sanktionen einig zu sein

Der Sondervertreter des US-Außenministeriums für die Verhandlungen über die Ukraine, Kurt Volker, kommentierte die Situation vom politischen Gesichtspunkt aus. Auf die direkte Frage der Moderatorin, ob die westlichen Sanktionen Russland beeinflussen, antwortete er: "Sowohl „ja“, als auch "nein“.

Der Diplomat erläuterte: wenn es sich darum handle, ob Russland sein Verhalten geändert habe, die Entscheidung getroffen habe, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und die Krim zurückzugeben, so ist es offensichtlich; es wurde keine erwünschte Einwirkung erreicht. "Wir haben keinen „dramatischen" Effekt erzielt, betonte der US-Vertreter. Außerdem verstärkte Russland seine Aggression, ungeachtet der Förderung solcher Projekte wie Nord Stream 2 und anderer Bemühungen, indem es versuchte, die Einheit Europas und insgesamt der westlichen Welt zu spalten.

Andererseits, kann man Volker zufolge betonen, wie "der wesentliche Einfluss auf die Beziehungen Russlands mit der übrigen Welt" nicht nur im Rahmen der Europäischen Union, sondern auch im breiteren Zusammenhang Tag für Tag zu verzeichnen sei. Er sei überzeugt, es könne zu wirksamen Folgen der Sanktionspolitik führen.

Deshalb, machte der amerikanische Diplomat deutlich, sei es sehr wichtig, den Druck auf Russland allmählich zu erhöhen und das bei der Wechselwirkung mit allen Verbündeten zu tun. "Wenn Sie demonstrieren, dass der Druck ständig wächst, und Sie bereit dazu sind, so auch weiterhin zu handeln und die Einheit aufrechtzuerhalten, wird es eine deutliche einheitliche Message bezüglich einer stärkeren Reaktion darauf sein, was Russland macht. Ich denke, eine gemeinsame Haltung ist sehr wichtig“, betonte Volker.

Darüber hinaus bestätigte er, dass Europa und die USA in der Frage der Unterstützung der Ukraine und der Schaffung des Drucks auf die Russische Föderation absolut „einig seien". "Die Ukraine ist eine der Fragen, worauf wir die meiste Koordination haben", hob Kurt Volker hervor.

Er brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass es auf solche Weise vollkommen möglich sei, Russland zu zwingen, der Ukraine die Krim zurückzuerstatten, so, wie Russland auch die Unabhängigkeit den Baltikum-Ländern zurückerstattete. Dazu müsse man aber nicht stehenbleiben, sondern müsse den Druck fortsetzen und die Einheit aufrechterhalten.

Sanktionsdruck oder Verluste AUF DEM KAMPFFELD

Noch ein einflussreicher Redner, der US-Senator, und Demokrat Ben Cardin gab zu, es sei kompliziert genug, gegenwärtig den Einfluss der Sanktionen auf Russland wirklich ausführlich zu bewerten. Zugleich betonte er, der Wirtschaftsdruck auf Moskau müsse wegen seiner Aggression in der Ukraine eindeutig härter sein.

Der Senator konzentrierte sich darauf, dass das Instrument der amerikanischen Sanktionen ein modernes und wirksames Herangehen sei. Es ermögliche, einen Einfluss auf den Gegner auszuüben und ihn zu friedlichen Verhandlungen ohne Verluste auf dem Kampffeld zu zwingen.

"Wenn gegen Putin keinen Widerstand geleistet wird, wird er fortsetzen, das zu machen, was er macht. Er wird die Streitkräfte, die Korruption, die Irreführung, die Möglichkeiten im Cyberraum, den Einfluss im Energiebereich wirken lassen, bis wir uns aufraffen und seinen Handlungen ein Ende setzen werden. Ich gebe der Anwendung von Sanktionen den Vorzug und weniger den Soldaten. Es ist eine der am meisten wirksamen Möglichkeiten, das Problem zu lösen", erklärte der Senator.

Gleichzeitig warf Cardin der Administration von Trump vor, dass sie sich zu viel Zeit dafür lasse, das ganze Instrumentarium des Gesetzes CAATSA (Gesetz zur Bekämpfung von Amerikas Gegnern mit Sanktionen), das vom Kongress im vorigen Jahr verabschiedet worden war, zu verwenden.

"Präsident Tramp hat zu verstehen gegeben, dass Moskau einen Fehler in Bezug auf die Ukraine begangen hat, dass der Kreml die Minsker Abkommen erfüllen solle, die ermöglichen, die Anstrengung zu verringern sowie letzten Endes das Krimproblem zu regeln", erklärte der Gesetzgeber.

Der Senator hat versprochen, dass der Kongress die Möglichkeiten verwende, damit das Gesetz CAATSA vollkommen erfüllt werden könnte. "Ich meine, Sie werden sehen, dass wir die Kontrolle weiter verwirklichen werden (bezüglich der Umsetzung des Gesetzes) -und unsererseits die Fragen zu stellen, die wir bei der Anhörung von Pompeo machten (betreffs seiner Ernennung zum US-Außenminister). Ich denke, es war nützlich", hob Cardin hervor.

Er machte auch deutlich, dass die Mitglieder des Kongresses jede Möglichkeit für die Verhängung der Beschränkungsmaßnahmen gegen Russland, einschließlich der Gesetzentwürfe über die Zuwendung finanzieller Mittel weiter prüfen werden.

Das Verdikt ist klar: wenn das Hauptziel der Sanktionspolitik bis zum Ende nicht erreicht ist und das Objekt der Strafe sein Verhalten nicht ändere, gäbe es nie genug Sanktionen. Im Übrigen gäbe es hier auch einige Besonderheiten, die die Regierung in Washington berücksichtigen solle.

Ein schwacher Punkt in der russischen Wirtschaft ist in erster Linie das Business in der Energiebranche, weswegen Moskau übrigens vor der Spaltung Europas und der Erdöl- und Erdgaserpressung der Nachbarländer nicht Halt macht. Deshalb reichen chirurgisch-genaue Sanktionen für Erreichung des Effektes gerade in diesem Bereich der russischen Wirtschaft aus, dann beginnt man im Kreml ernsthaft die Forderungen des Westens zu verstehen.

Noch eine Besonderheit ist die Einheit der USA und der Europäischen Union. In Anbetracht des Interesses einiger einflussreichen europäischen Unternehmen an der Förderung des Business aus der Russischen Föderation verwandelt sich diese Frage in eine ständige Suche nach Kompromissen. Dieses Herangehen ermöglicht, "Schmerzpunkte", um das wichtige Erdöl- und Erdgasbusiness Russlands einfach zu umgehen.

Und der dritte Faktor ist ein ständiger und kein gelegentlicher Druck. Es gibt eine Menge Möglichkeiten, gewisse Beschränkungen (allerdings nicht alle) zu umgehen: juristische Namen und Logotypen zu ändern, die Verluste auf Kosten des Budgets auszugleichen und ungesetzliche Aktivität fortzusetzen. Es ist nicht weiter wichtig, dass die Russen dies alles aus ihren eigenen Gehältern und Renten, den Verlusten wegen der Inflation und der Kaufkraft bezahlen werden. Allerdings darf dieser Prozess nicht unendlich sein.

Alle Probleme auf einmal zu lösen, ist offenbar nicht einfach. Soll es jedoch gelingen, wird Putin in die Sackgasse geraten, ein Ausgang daraus können nur die weiße Fahne und die Bereitschaft sein, für seine Taten verantwortlich zu sein.


Jaroslav Dowgopol, Abteilungschef für internationale Beziehungen der Ukrainischen Nationalen Informationsagentur, WASHINGTON.

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