Die Bundestagswahl in Deutschland ist nun schon mehrere Monate her, zwischenzeitlich deuteten sich erste Koalitionsmöglichkeiten an, von denen die wohl wahrscheinlichste Möglichkeit durch Starrsinn der FDP und einem Mangel an Führung der CDU schon im Stadium der Sondierungen spektakulär geplatzt waren. Jamaika ist "Nomeika" geworden.

Was nach dem Scheitern kommt, wurde fast ebenso lange debattiert:
Minderheitsregierung oder Neuwahlen laut Grundgesetz? Große Koalition?

Mit einer Legislaturperiode Unterbrechung, regiert seit 2005 in Deutschland eine Große Koalition aus SPD und Union unter Kanzlerin Merkel. Früher war die Koalition zweier ideologisch gegensätzlicher Parteien zum Wohle des Staates noch ein Nothaken, ein letzter Ausweg.

Heute hingegen dominiert Bequemlichkeit, Kanzlerin Merkel und die von ihr geführte CDU haben sich problemlos mit wenigen großen Streitpunkten an die mittig-linke GroKo gewöhnt, denn in wesentlichen Punkten sind sich die Spitzen von CDU und SPD einig und der Basis schwer vermittelbare Themen werden durch Hinterzimmerkompromisse weggeschoben, andere Themen mit Rücksicht auf die SPD geradezu stiefmütterlich behandelt.

Eines davon ist, trotz großer Töne, die Außen- und Sicherheitspolitik.
Während Schröder mit seinem wahlkampftaktischen Nein zum Irakkrieg, seiner Moskaunähe und später seinen klug inszenierten Gasdeals eine antiwestliche, deutsch-russische, Europapolitik dem Wähler schmackhaft machen konnte, musste Merkel gegen Schröder erfahren, wie schwer es die Union mit ihrer der Westbindung treu verbundenen Politik hat.
Es sollte ein Wendepunkt sein, der auf die Wahl 2005 fiel und die Außenpolitik der von dort an regierenden GroKo maßgeblich beeinflusst hat.

Außenminister wurde ein SPDler, dass das Auswärtige Amt vom kleineren Koalitionspartner geleitet wird, hat in Deutschland Tradition, Kanzlerin wurde Frau Merkel.
Revidiert hat sie keines der Projekte Schröders, aus Angst, dass die fragile Regierung nach dem kryptischen Wahlergebnis platzt.
Zudem bestand keine Notwendigkeit - Deutschland ging es gut, es gab keine Angriffskriege in Europa, der Nahe Osten wurde nicht vom IS überrannt und schließlich war billiges Gas auch nicht schlecht für den deutschen Verbraucher.

Vorspulen ins Jahr 2008.

Die Präsidentschaft des neokonservativen Republikaners George W. Bush endet, Russland beginnt einen Angriffskrieg gegen das zunehmend unabhängig agierende Georgien.
Dank amerikanischer und osteuropäischer Hilfe kann eine komplette russische Einnahme Georgiens verhindert werden. Gebiete werden nach wie vor völkerrechtswidrig besetzt.

Weniger beachtet wurde, dass 2008 auch das Jahr war, in dem sich Georgien und die Ukraine, trotz politisch bestenfalls amateurhaft agierender Regierungen, für Mitgliedschaften in der NATO bewarben.
Die US-Amerikaner unter Bush waren demgegenüber Beobachtern zufolge aufgeschlossen, gleiches gilt für andere Commonwealth-Staaten in der NATO.
Berlin aber schloss die Tür, bevor sie überhaupt geöffnet war. Aus dem CDU-geführten Kanzleramt und dem SPD-geführten Außenministerium kam eine eindeutige Ablehnung.
Dazu kamen weder Sanktionen gegen Moskau, noch Hilfe für Georgien.

Was die deutsche Außenpolitik betraf, sie war isolationistisch bis ins Mark:
Keine Erweiterung westlicher Bündnisse, kein Engagement, keine politische Konfrontation.

Auf der Höhe der Weltwirtschaftskrise mochten die Planer in Berlin lieber nicht aus dem Fenster schauen.

Nachfolger des in Europa skeptisch beäugten Bush Jr. wurde der sozialdemokratische Demokrat Barack Obama, der für einen Rückzug der USA aus vielen Konfliktzonen der Welt und für einen Reset mit Russland stand. Eine solche US-Politik war für viele Deutsche weit bekömmlicher als die aggressiv wahrgenommene Politik unter Bush Jr.

2009 bis 2013 regierte eine Regierung der Union und der FDP, die mehr innen- und wirtschaftspolitisch Akzente setzte, als sich um die Außenpolitik zu kümmern.

Erste Anzeichen, dass der Nahe Osten zum Pulverfass wird, gab es schon mit dem Arabischen Frühling und der Syrischen Revolution.
Bei beiden eierten Berlin & Washington um eine Einmischung herum, wider besseren Wissens, dass diese Konflikte den Nahen Osten zerreißen könnten.

2013/2014.

Die deutsche Regierung wird für ihre chaotische, schlecht vermarktete und stark marktwirtschaftlich orientierte Politik abgestraft. Wieder kommt es zu einer GroKo, nach kurzem Ringen mit der Basis wird bequem weiterregiert, wo 2009 aufgehört wurde.

Zugleich gingen in der Ukraine, immerhin mit mehr als 45 Millionen Einwohner einer der größten Nationalstaaten an den EU-Grenzen, Millionen gegen den korrupten russischen Statthalter und Autokraten Janukowytsch auf die Straße.

Geradezu panisch versuchte das Auswärtige Amt, dem die explosive Lage in Kiew schnell klar wurde, zu schlichten und Janukowytsch im Zweifel zu halten.
Prorussisch, gefügig, würde er die deutsch-russischen Beziehungen nicht belasten, so das Kalkül. Es blieb also bei warmen Worten für die Demonstranten und Verhandlungen für den Autokraten.

Während in Washington die Administration Obama skeptisch, aber interessiert von der Revolution der Würde war, fand sie eine klare Linie:
Die, sich hinter die demokratischen Demonstranten zu stellen.

Janukowytsch stürzte und daraufhin begann die Zeit, die getrost als Beginn des Kalten Krieges 2.0 bezeichnet werden kann - der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine.

Dass mitten in Europa ein Angriffskrieg geführt wird, verdeckt oder nicht, das war sowohl für weite Teile der deutschen Bevölkerung, als auch für weite Teile der deutschen politischen Elite undenkbar.

Nach ersten Schockreaktionen wurden in Berlin allerdings zwei fatale Schlüsse gezogen:

  1. Für eine militärische Konfrontation ist Deutschland nicht gemacht.
  2. Wir sind mit Russland so eng vernetzt, dass wir nicht gegen den Kreml agieren können.

Nachdem die USA Sanktionen verhängte, zog Deutschland auf Drängen der Kanzlerin Merkel nach, wenn auch eher mit schwachen Sanktionen.
Die EU sollte mithilfe Osteuropas folgen.

Das 2-% Ziel der NATO, das Mitgliedsstaaten dazu anhält, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, wurde von Deutschland seit Jahrzehnten nicht erfüllt, weite Teile der Bundeswehr sind nicht einsatzfähig.
Zudem hat sich Deutschland hochgradig von russischem Gas abhängig gemacht.

Während sich die USA und deren engste Verbündete, sowie die Osteuropäer, schnell dazu anschickten, die NATO zu verstärken und unnötige Verbindungen nach Moskau zu vermeiden, stellte Berlin fest, dass das offenbar dem Wähler und der starken Russlandlobby nicht zuzumuten ist.

Bis heute sind die Initiativen aus Berlin und Paris, ohne die USA ein Abkommen mit dem Kreml auf dem Rücken der Ukraine in Form von Minsk I und II, krachend gescheitert.

Putins Syrienintervention hat Millionen Flüchtlinge nach Europa getrieben, dies hat eine politische Krise mit hohem Konfliktpotenzial ausgelöst.

Mit Trump kam ein Präsident an die Macht, der trotz all seiner Russlandverbindungen eine objektiv weniger isolationistische Außenpolitik betrieben hat.

In Nordamerika, in Osteuropa und in Großbritannien wird die instabile und bedrohte europäische Lage begriffen.

Und in Deutschland nach der jüngsten Bundestagswahl?

Im Sondierungspapier der Union und der SPD kommt die Außenpolitik konkret nicht vor. Auf dem Parteitag der SPD kam sie nicht vor. Von der Kanzlerin wurde keine Kritik vernommen.

Während der russische Krieg in der Ukraine und Syrien weiterhin wütet, während Moskau nach wie vor einem Rüstungs- und Propagandakrieg gegen den Westen führt, kann sich die SPD eine Aufhebung der Sanktionen vorstellen, halten deutsche Stiftungen die Unterstützung der Ukraine mit Waffen für problematisch und die russische Gaspipeline für ein deutsches Thema - auch, wenn es die EU spaltet.
Dass die Bundeswehr als Organ der deutschen Landesverteidigung de facto nur bedingt einsatzbereit ist, wird nur als Randnotiz wahrgenommen.

Es ist geradezu erschreckend, wie wenig die deutsche politische Elite aus dem neuen Ost-West-Konflikt gelernt hat.

Wer den Status quo zementieren möchte und so dafür sorgen möchte, dass die außenpolitischen Krisen Deutschland auch weiterhin überfordern, der kann GroKo wählen.

Wer aber möchte, dass sich Deutschland den außenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit stellt, der muss den Aufbruch in neue Richtungen wagen.

Eine Minderheitsregierung wäre ein solcher Aufbruch. Schlimmer als 4 Jahre Stillstand wird sie nicht sein.


Autor:
Raúl Wolfgang Bruning
Auszubildender für Spedition & Logistikdienstleistungen

Tätig in den Arbeitskreisen "JUnge Migranten & Spätaussiedler" & "Europa" der Jungen Union Niedersachsen